Elbe-Saale-Nachrichten

Lesen Sie heute:

• Für einen leistungsfähigen Wirtschaftsraum in Mitteleuropa
• Die Prager Resolution
• Wasserwege als wirtschaftliche und ökologische Alternative stärker nutzen
• Nur wenig Misstöne bei Unternehmertreffen
• Magdeburger Pegelhaus feierlich eingeweiht
• „Allein die Zukunftsaussichten des Hafen in Halle-Trotha machen den weiteren Saale-Ausbau unumgänglich.“
• Schiffshebewerk Rothensee
• Bevölkerungsbefragung zur Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur
• Mehrwertsteuer für Ausflugsschiffe soll nicht steigen
• Bevölkerungsbefragung zur Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur​

	Mit den deutschen Zusagen müsste auch die Staustufe kommen Jiri Aster, neuer Präsident der KEO Elbe/Oder

Binnenschifffahrt - ZfB - Nr. 11 - 2011, Von Christian Knoll

Prager Elbekonferenz

32 tschechische, polnische und deutsche Handelskammern begrüßen Bekenntnis der Bundesregierung zur Binnenschifffahrt auf der Elbe und fordern die tschechische Regierung auf, nun das Stauwehr in Decin zu bauen.

Prag, 27. September 2011.
Die Kammerunion Elbe/Oder (KEO) hat das Bekenntnis der Bundesregierung, die Elbe an 345 Tagen im Jahr durch Unterhaltungsmaßnahmen schiffbar zu halten, vorgetragen durch den Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann auf der Binnenschifffahrtskonferenz für die Elbe im tschechischen Oberhaus des Parlaments (Senat), ausdrücklich begrüßt und ihre Mitarbeit am »Gesamtkonzept Elbe« angeboten. Aufgrund dieser Planungssicherheit auf deutscher Seite sollte die tschechische Regierung nun mit dem Bau des geplanten Stauwehres bei Decin zügig beginnen.
»Aufdieses klare Bekenntnis haben tschechische Unternehmer und Politiker nach den aus unserer Sicht nur schwer nachvollziehbaren Diskussionen zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und der Idee, die Elbe ins Nebennetz einzustufen, sehnlich gewartet. Im Nebennetz wäre ein Buhnenausbau bei den Sandbänken in Hitzacker verunmöglicht worden und Investitionen auf tschechischer Elbseite in Binnenschifffahrtsflotte und Infrastruktur wären unwirtschaftlich geworden. So kann der Bau des Stauwehres in Decin endlich begonnen werden, da wieder Planungssicherheit seitens der Bundesregierung herrscht«, sagt Jiri Aster, Präsident der KEO und Vizepräsident der Wirtschaftskammer Usti nad Labem, auf der »KEO-Binnenschifffahrtskonferenz für die Elbe« in Prag. ... weiterlesen in ZfB-Nr.11-2011

Binnenschifffahrt - ZfB - Nr. 11 - 2011

Prager Elbekonferenz

Die Generalversammlung der Kammerunion Elbe/Oder hat auf ihrer Sitzung am 27. September 2011 in Prag folgende Resolution beschlossen.

Die Mitgliedskammern der Generalversammlung stellen fest,

1.   dass die Elbe der Zugang der Tschechischen Republik zu den Weltmeeren und    dadurch zu den Weltmärkten ist.

2.   dass die Elbe und die mit ihr verbundenen Flüsse (Saale, Spree und Oder) und Kanäle (Elbe-Seiten-Kanal, Mittellandkanal, Spree­Oder-Kanal, Elbe-Havel- Kanal, Havel-Oder-Wasserstraße, Saale-Seitenkanal) ein ganzheitliches System bilden, welches einen um­weltfreundlichen Hinterlandverkehr des Hamburger Hafens stromaufwärts ermöglicht und sichert.
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Die Saale ist für uns eine unverzichtbare Wasserstraße - Thomas Webel, Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt

Saalekonferenz
Binnenschifffahrt - ZfB - Nr. 11 - 2011

Die diesjährige Saalekonferenz am 4. Oktober in der Georg-Friedrich¬Händel-Halle konnte feststellen, dass die massiven Proteste gegen die Einstufung der Saale als Restwasserstraße Bewegung in die Politik gebracht habe und diese Herabstufung wohl nicht mehr zum Tragen kommen werde. Vorträge und Diskussion ließen den Beobachter jedoch zu dem Schluss kommen, dass die breite Mehrheit der Binnenschifffahrtstreibenden der derzeitigen Bundesverkehrspolitik, zumindest was den Verkehrsträger Binnenschifffahrt betrifft, keine fachliche Kompetenz attestieren würde.
In den Länderregierungen der Elbanliegenden Ländern sieht das ganz anders aus. Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Wedel nahm da auch kein Blatt vor den Mund, als er forderte: »Wir bestehen nachdrücklich auf der im Bundesverkehrs-wegeplan festgeschriebenen Erhaltung und Ertüchtigung der Schifffahrtswege in den neuen Bundesländern. Dazu gehöre auch die Vollendung des Saale-Ausbaus auf den letzten Kilometern hin zur Elbmündung, für den wir seit mehr als 20 Jahren kämpfen.«
»Der Transport auf dem Wasserweg ist ein wichtiger wirtschaftlicher Standortfaktor und zugleich ein wirkungsvoller Beitrag, um den Schwerlastverkehr auf der Straße zu verringern, dadurch den Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen zu reduzieren und die Lärmbelästigung der Bürgerinnen und Bürger in den Orten spürbar zu verringern«, betonte Webel weiter. .... weiterlesen in ZfB-Nr.11-2011

Verkehrsminister Webel (CDU) lobt bisherige Bemühungen. Wirtschaft spricht sich für Saaleausbau aus

Mitteldeutsche Zeitung" - BERNBURGER KURIER - vom 24. November 2011 VON MARKO JESCHOR BERNBURG/MZ

Fast eineinhalb Stunden übten sich gestern alle in Einigkeit beim Unternehmertreffen. Grund genug gab es ja, schließlich ist die Herabstufung der Saale zur Restwasserstraße so gut wie vom Tisch. Thomas Webel (CDU), Minister für Landesentwicklung und Verkehr, der vom Bundesverband Mittelständischer Wirtschaft ebenfalls zum Treffen nach Bernburg eingeladen wurde, verkündete dann auch feierlich: „Wir sind ein großes Stück in unseren Bemühungen vorangekommen. Die Aktionen waren bisher ein voller Erfolg."   ... weiterlesen

Beigeordneter Dr. Dieter Scheidemann und WSA-Leiter Friedrich Koop durchschneiden feierlich das Band

Binnenschifffahrt - ZfB - Nr. 11 - 2011
Seit 1580 regelmäßige Pegelaufzeichnungen/1,60 Wassertiefe dieses Jahr durchgängig an allen Tagen Magdeburg.

Nachdem wir in der Juni-Ausgabe über die Grundsteinlegung für das neue Magdeburger Pegelhaus berichteten, das sich direkt unterhalb der Strombrücke befindet, erfolgte nun am 11. Oktober die feierliche Übergabe unter großer Beachtung der Magdeburger Bevölkerung, aus Kreisen der Schifffahrtsfreunde, aber auch aus Unternehmen wie z.B. den Dienstleistern des Bauwerks, aber auch der Transportwerk Magdeburger Hafen GmbH.

Der Stellvertretende Bürgermeister für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr, Dr. Dieter Scheidemann, der den OB vertrat, würdigte nicht nur die gute Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und dem Wasser- und Schifffahrtsamt, sondern betonte deutlich, dass es besonders in dieser Zeit, in der die Binnenschifffahrt von der höheren Politik vernachlässigt und den so genannten Elbeschützern auf sehr verleumderische Weise angegriffen werde, den Schulterschluss zwischen der WSV, der Landesregierung und den zahlreichen kommunalen und Behörden der Landkreise.

Scheidemann: »In Anbetracht der Angriffe, die sich die heutige Binnenschifffahrt ausgesetzt sieht, möchte ich nur darauf verweisen, dass Karl der Große es war, der 805 die Entscheidung traf, hier an der heutigen Strombrücke in Magdeburg, praktisch an der Stelle des heutigen Pegelhauses, einen schifffahrtsgebundenen Handelsplatz zu errichten, dem wir heute eine traditionelle Pflege angedeihen lassen. ... weiterlesen in ZfB-Nr.11-2011

	OB Dagmar Szabados auf der Demo des Saale-Buendnis vor dem Landtag

Halles OB Dagmar Szabados im Interview              

Pressemitteilung Saale-Buendnis 22. November 2011

Halles Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados und die meisten Kommunalpolitiker in Sachsen-Anhalts größter Stadt haben ihr klares „Ja“ für den weiteren ökologischen und ökonomischen Ausbau der Saale und den Bau des Saale-Seitenkanals bekräftigt. Erst kürzlich stimmte eine deutliche Mehrheit im Stadtrat für das Projekt – zum wiederholten Mal. Denn: Die Vorteile des Vorhabens liegen klar auf der Hand. „Der Bund muss sicherstellen, dass die Saale eine bedeutende Wasserstraße bleibt und der Region die Chance geben, sich mit ihr und an ihr zu entwickeln“, sagte Szabados, die seit der Gründung des Saale-Bündnisses dessen Forderungen unterstützt und sich auch an der Initiative „Gesicht zeigen“ beteiligt. Allein die vielversprechende Zukunft des Hafens Halle-Trotha als trimodaler Infrastruktur- und Logistikstandort reiche als Argument aus, um den weiteren Saale-Ausbau unumgänglich zu machen. „Wir erwarten Fairness und werden bis zum Schluss dafür einstehen, dass wir sie auch bekommen.“ Auf die Stadt Halle entfallen rund 25 schiffbare Saale-Kilometer. In den Hafen im Stadtteil Trotha wurden bislang rund 30 Millionen investiert.

Kurzinterview:

3 Fragen an ... Dagmar Szabados, Oberbürgermeisterin der Stadt Halle
Frau Szabados, aus ihrer Sicht droht durch die geplante Herabstufung der Saale als Rest-Wasserstraße ein volks- und privatwirtschaftlicher Schaden. Können sie das näher erläutern? Wer wäre aus ihrer Sicht alles betroffen?

Dagmar Szabados: Im Vertrauen auf den Saale-Ausbau sind in Sachsen-Anhalt mehr als 100 Millionen Euro investiert worden. Die Unternehmen in den Städten entlang der Saale haben darauf vertraut, dass damit auch die wirtschaftliche Weiterentwicklung auf dem Wasser kommt, die Schiene und Straße als Transportweg sinnvoll ergänzt. Allein unser Hafen in Trotha hat als trimodaler Umschlagplatz zwischen Wasserstraße, Landstraße und Schiene eine immense wirtschaftliche Bedeutung für den Süden Sachsen-Anhalts. Die Betroffenheit liegt hier deutlich auf der Hand. .... weiterlesen

Die Tourismuswirtschaft von Stadt und Region benötigen das Schiffshebewerk Dr. LutzTrümper, OB von Magdeburgs

Binnenschifffahrt - ZfB - Nr. 11 - 2011 Interview mit Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper Vorbemerkung: Die »Binnenschifffahrt« (BS) hat mehrmals in den vergangenen Jahren über die Bestrebungen der Stadt Magdeburg und der Region berichtet, das Schiffshebewerk Rothensee für die Fahrgast- und Touristik- wie Sportschifffahrt saisonal wieder in Betrieb zu nehmen: Bis zum Frühjahr dieses Jahres sahen dafür die Chancen recht günstig aus. Dann mussten wir aber in der September-Ausgabe berichten, dass sich beim BMVBS in Berlin die Ansichten dazu geändert hätten. Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper hatte dazu am 22. August in Berlin ein Gespräch mit BMVBS-Staatssekretär Prof. Klaus-Dieter Scheurle (CSU). Binnenschifffahrt: Herr Oberbürgermeister, man konnte bereits in der Magdeburger Presse lesen, dass Ihr Gespräch nicht befriedigend ausgegangen sein soll. Bitte schildern Sie unseren Lesern das Gesprächsergebnis aus Ihrer Sicht. Dr. Trümper: Doch, das Gespräch war offen. Der Bund hat auf Risiken hingewiesen, wenn wir das Schiffshebewerk betreiben. Es gibt Vertragsabstimmungen und auch die Zusage, das Schiffshebewerk selbst stillzulegen, falls wir große Investitionen nicht aufbringen können. ....                                          weiterlesen in ZfB-Nr.11-2011

Kurzinformation

Zusammenfassung

• Drei Viertel der Bewohner der Saale-Region sind der Meinung, dass die Schifffahrt für Transporte und Tourismus auch künftig möglich sein sollte, insbesondere Befragte aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz und Halle (85% bzw. 80%). Jeder Fünfte dagegen meint, dass Flüsse renaturiert werden sollten.

• Die Saale wird als ein wichtiger Standortfaktor betrachtet. So ist für fast zwei Drittel der Befragten die Saale wichtig für den Erhalt bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Dieser Meinung sind vor allem Befragte aus dem Saalekreis und Halle, deren Wohnort sich in der (unmittelbaren) Nähe des Binnenhafens Halle-Trotha befindet.

• Fast zwei Drittel der Befragten stehen hinter der Forderung des „Saale-Bündnis“ und lehnen eine Einstufung der Saale als Restwasserstraße ab. Dieser Forderung stimmen eher Frauen und Befragte aus Halle zu.

• Vier von Zehn gaben an, dass die Landesregierung ihren bisherigen Kurs gegenüber der Bundesregierung hinsichtlich der Prüfung des Baus eines Saale-Seitenkanals beibehalten sollte. Ein Fünftel meint, dass die Landesregierung den Druck auf die Bundesregierung sogar noch verstärken sollte. Etwas mehr als ein Viertel findet dagegen, dass die Landesregierung das Projekt aufgeben sollte.

Befragung Saaleregion.PDF

SWR 25.11.2011

Rheinland-Pfalz hat sich am Freitag im Bundesrat mit zwei Anträgen durchgesetzt. Ausflugschiffer sollen bis Ende 2013 weiter einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zahlen. Zudem soll Zirkussen verboten werden, bestimmte Wildtierarten zu halten.

Beide Vorlagen verwies die Länderkammer an den Bundestag, der noch zustimmen muss. Mit der Vorlage zur Binnenschifffahrt soll nach Angaben von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) verhindert werden, dass der Mehrwertsteuersatz zum 1. Januar 2012 auf 19 Prozent steigt. Beck begrüßte die Entscheidung des Bundesrats und sagte: "Ich hoffe, dass nun auch der Bundestag ein Einsehen hat und die Steuererhöhung für Schiffsausflüge verhindert".  .... weiterlesen

URL: http://www.swr.de/nachrichten/rp/-/id=1682/nid=1682/did=8928102/sxl5nd/index.html

Letzte Meldung

Binnenschifffahrt – ZfB – Nr. 11 – 2011

Kamp-Bornhofen/Berlin – Nach dem umstrittenen Bahn-Projekt »Stuttgart21« nimmt nun auch die Diskussion um das nicht minder umstrittene Bahn-Projekt »Rheintal21« an Fahrt auf.
In einem »Binnenschifffahrt« vorliegenden Schreiben an den Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB), Berlin, ruft jetzt die Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn e.V. (BMUB), Kamp-Bornhofen, zu Zusammenarbeit beider Organisationen auf.
Ziel: eine gemeinsame Resolution u.a. zwecks Verlagerung der für die Bahn vorgesehenen Gütertransporte auf den Rhein. Die Bahn will die Rheinstrecken bis 2017 auf Drei-Minuten-Takt bringen.

Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn e.V.

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