Elbe-Saale-Nachrichten

Lesen Sie heute:

• Eckpunkte für eine zukunftsorientierte Wasserstraßenpolitik
• Haseloff hält an Saalekanal fest
• Kristallkugelpolitik schreibt Armut für die Zukunft fest
• Saale als Restwasserstraße: Existenzsorgen bei Schiffern
• REAKTIONEN auf Protest gegen die geplant Saaleabstufung
• Verschwindet die Elbe in der Bedeutungslosigkeit?
• Liegt die Zukunft von Elbe und Saale nur im Tourismus?
• „Saalekanal/ Ökologischer Hochwasserschutz ist sinnvoller“
• Positionspapier des BDS-Binnenschiffahrt zum 2. Bericht des BMVBS an den Deutschen Bundestag zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
• Ramsauer: 27 Millionen Euro EU-Mittel für den Neubau der Niedrigwasserschleuse Magdeburg
• Ramsauer: Vertiefung von Weser und Elbe kann begonnen werden

Elbe-Saale-Vereine unterstützen die Resolution des Wirtschaftsverband Weser e.V

Eckpunkte für eine zukunftsorientierte Wasserstraßenpolitik

1.Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist auf leistungsfähige Wasserstraßen in einem integrierten Verkehrssystem zwingend angewiesen
Leistungsfähige und bedarfsorientiert ausgebaute Wasserstraßen in einem integrierten Verkehrssystem sind für den Wirt¬schaftsstandort Deutschland unverzichtbar. See- und Binnenschifffahrt können einen bedeutenden Beitrag zur Bewältigung des wachsenden Güterverkehrs leisten, wenn die infrastrukturellen Voraussetzungen gewährleistet sind.

2.Priorisierung der Wasserstraßen auf der Grundlage aller verkehrlichen Funktionen und Entwicklungsperspektiven
Vor dem Hintergrund der aktuellen und auch für die kommenden Jahre erwarteten finanziellen Begrenzungen der für Wasserstraßen zur Verfügung stehenden öffentliche Haushaltsmittel ist der grundsätzliche Ansatz einer Priorisierung der Wasserstraßen nach ihrer verkehrswirtschaftlichen Bedeutung zu unterstützen.
Voraussetzung hierfür ist, dass die Kriterien für die Priorisierung im Sinne einer umfassenden, sachgerechten Berücksichti¬gung der verkehrlichen Funktionen von Wasserstraßen einschließlich ihrer Entwicklungspotenziale festgelegt werden. Die Konzentration auf die prioritären Maßnahmen muss auch tatsächlich zu einer bedarfs- und zeitgerechten Realisierung füh¬ren. Der finanzielle Rahmen des Jahres 2011 für den Ausbau und die Unterhaltung der Bundeswasserstraßen muss mindes¬tens auf der bisherigen Höhe erhalten bleiben.

3.Bewertung der Infrastrukturprojekte im Bereich der Bundeswasserstraßen auf Basis der Methodik der Bundesverkehrswegeplanung
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	Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (CDU

HalleForum.de, 23.05.2011                                 

Landesregierung trifft sich mit Bundesverkehrsminister

Wie geht es weiter mit dem Saalekanal bei Tornitz? Der 7,5 Kilometer lange Abschnitt war am Montag Thema eines Treffens von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und Landesverkehrsminister Thomas Webel mit Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer in Berlin. Der Bund hatte die Saale zur Restwasserstraße erklärt, ein Bau wäre damit hinfällig.

Ramsauer betonte, dass das Ziel seiner Politik nach wie vor sei, Verkehr von der Straße auf die Schiene und auf die Wasserstraßen zu verlegen. Insofern habe auch der geplante Saale - Seitenkanal „grundsätzlich seine Rechtfertigung nicht eingebüßt“. Gleichwohl müsse das Vorhaben in die Bundesausbaupläne „eingebettet“ werden, so Ramsauer. Beide Seiten vereinbarten, alle Beteiligten in absehbarer Zeit zu einem sogenannten Scoping-Termin an einen Tisch zu holen, um zu prüfen, wie die Zukunft aussehen könne. Insbesondere Haseloff drang darauf, den Ausbau als „langfristige Maßnahme im Blick zu behalten“ und nicht vorschnell Realisierungsmöglichkeiten in wirtschaftlich und finanziell besseren Zeiten zu verbauen.

Staatssekretär Ferlemann zur Saale

BDB-Tagung in Berlin
Presseinformation,Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB),
24. Mai 2011

Die aktuelle Infrastrukturpolitik des Bundesverkehrsministeriums bildete den Schwerpunkt der Veranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) am 23. Mai 2011 in Berlin. Im Mittelpunkt der Debatte „Die Binnenschifffahrt im Fokus der Verkehrspolitik“ stand dabei das sog. Modernisierungskonzept des BMVBS, demzufolge nur noch solche Flüsse und Kanäle ausgebaut werden sollen, auf denen auch zukünftig ein hohes Verkehrswachstum zu erwarten ist. Wegen der langfristig schlechten Haushaltslage – es fehlen jährlich 500 Mio. Euro im Wasserstraßenetat – sollen ganze Regionen Deutschlands mit weniger stark frequentierten Flüssen dagegen nicht mehr ausgebaut, sondern bestenfalls in der Substanz erhalten werden, selbst wenn ein Ausbau volkswirtschaftlich sinnvoll wäre....  weiterlesen

HalleForum.de, 22.05.2011

Die geplante Herabstufung der Saale als Restwasserstraße durch den Bund sorgt für Proteste bei den Nutzern der Saale. Eigner von Werften, Reedereien, Marinas und Sportbooten wenden sich nun mit einem gemeinsamen Brief an die Bundesregierung. 

Protest gegen die Kategorisierung der Wasserstraße „Saale“ als Restwasserstraße

Die Herabstufung würde den Entzug der Existenzgrundlage bedeuten, heißt es. So würde durch den Wegfall der Unterhaltung das Flussbett stark versanden, der Fluss immer stärker ins Ufer einschneiden. Dies könne zu starken Schäden an den Deichen führen, warnen die Saalenutzer. Auch der Wasserabfluss wäre geringer und würde zu stärkeren Hochwassern führen, wird gewarnt.
In ihrem Schreiben machen sich die Schiffer auch für einen Bau des Saaleseitenkanals bei Tornitz stark. Dieser könnte zu einer Verlagerung von 2,2 Millionen Tonnen Waren auf die Wasserstraße führen. 89.000 LKW-Fahrten im Jahr könnten so vermieden werden.

Im Alslebener Stadtrat wurde ein Protestschreiben gegen das Vorhaben des Bundes herumgereicht, das von Stadträten unterschrieben wurde. In Alsleben regt sich Protest. Grund ist die vom Bund beabsichtigte Herabstufung der Saale zur „Restwasserstraße". Noch im Jahr 2003 war die Saale als eine der vordringlich auszuhauenden Wasserstraßen eingestuft worden.

Sehr geehrte Frau Fischer,

wir, das SOLVAY-Werk in Bernburg, unterstützen Ihre Aktion gegen die Kategorisierung der Wasserstraße „Saale“ als Restwasserstraße. Deshalb werden wir an unserem Standort ebenfalls Unterschriften gegen die geplante Rückstufung sammeln. Zur Zukunftsicherung unseres Standortes sind wir mittelfristig darauf angewiesen, daß der geplante Seitenkanal realisiert wird und die Saale an das europäische Wasserstaßennetz angeschlossen wird.

Mit freundlichen Grüssen - Best regards - Meilleures salutations
Dr.Thomas Mueller
SOLVAY Chemicals GmbH
Werk Bernburg

Unterschriftensammlung „Protest gegen die Kategorisierung der Wasserstraße Saale als Restwasserstraße"
Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei übersende ich Ihnen die in unserem Unternehmen gesammelten Unterschriften zu o. g. Protestaktion.
Mit freundlichen Grüßen
esco - european salt company GmbH & Co. KG Werk Bernburg

Ein Reaktor wartet bereits darauf, vom Kran für seine Reise nach Indien auf ein Binnenschiff Richtung Hamburg verladen zu werden. (FOTO: LOTHAR GENS

mz-web.de, 17.05.11, VON LOTHAR GENS
Topthemen mzAnhalt-Bitterfeld

AKEN/MZ. Zwar würde er am liebsten gar nicht daran denken, aber laufend muss er's. Schon von Berufs wegen. Denn wenn das Bundesverkehrsministerium mit seinen Plänen zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und der damit verbundenen Rückstufung der Elbe in der Rangliste der Wasserstraßen durchkommt, kann das nicht ohne Auswirkungen für sein Unternehmen bleiben. Das Unternehmen von Klaus Schröter ist die Hafenbetrieb Aken GmbH, deren Geschäftsführer er ist. Als solcher macht er sich große Sorgen. Und ist politisch aktiv geworden.

Wenn die Elbe demnächst wirklich nur noch eine untergeordnete Rolle im Konzert der deutschen und europäischen Wasserstraßen spielte, würde das Schröters Aussagen zufolge deren Unterhaltung zwar nicht einschränken, ebenso wäre der Schiffsverkehr im bisherigen Maße gesichert. Aber die Optimierung - das Beseitigen so genannter Flaschenhälse, die die Schifffahrt auf der Elbe schon lange behindern -, die wäre von den Planungen gestrichen. "So, wie es heute ist, würde es bleiben", sagt Klaus Schröter. Das würde den Akener Hafen im Schwergut- und Projektladungsverkehr weniger treffen, weil die Tiefgänge der Schiffe da nicht so gravierend sind.  ... weiterlesen

Leserbriefe zu  „Gesunkene Chancen für umstrittenen Saalekanal/ Skepsis in Regierung, Freude bei Naturschützern“,Volksstimme vom 4. Mai:

Kaum wird eine Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung diskutiert und teilweise mit Besorgnis verfolgt, schon glauben die grünen Wohlstands-Ökologen triumphieren zu können, in der irrigen Annahme, die Zukunft für Elbe und Saale liege nur noch im Tourismus. Und eine (nun endlich) abgespeckte „Mammutbehörde“ könne man zumindest noch gut zur weiteren Renaturierung und gelegentlich zum Rasenmähen einsetzen, damit der Elberadweg nicht zuwächst. Sie setzen beim Thema Verkehrsverlagerung nur auf die Bahn, die dabei aber leider immer mehr an ihre eigenen Grenzen stößt und bekanntermaßen die meisten Bahnhöfe und Zugangsstellen geschlossen hat.    Und der Saalekanal ist angeblich unökonomisch und ökologisch umstritten und zöge unweigerlich eine Elbevertiefung nach sich, obwohl die gesamte (echte) Fachwelt das vollkommen anders sieht.    Bewegt haben sie noch nie etwasVernünftiges für den umweltfreundlichen Verkehrsträger Binnenschifffahrt, verhindert und verzögert leider schon oft!
Lothar Tölle,
39112 Magdeburg

Zum Leserbrief „Saalekanal/ Ökologischer Hochwasserschutz ist sinnvoller“,Volksstimme vom 5. Mai:  

Der Leserbriefschreiber meint, die Flusslandschaft der Loire in Frankreich sei ein natürlicher Fluss in einer Kulturlandschaft. Er verschweigt dabei aber, dass der von ihm gelobte Flusstourismus auf dem „Canal lateral a la Loire“, also dem Seitenkanal, welcher für die Schifffahrt neben der Loire erbaut wurde, stattfindet. Nichts anderes soll der Saale-Seiten-Kanal bei Tornitz werden, wobei zugleich die Saale in diesem Bereich renaturiert werden soll. Es wurde sogar angeboten, diesen Abschnitt dann in die Obhut der Umweltschutzorganisationen zu geben.
Ingo Klinder,
Magdeburger Elbe-Schiffer-Verein,
39115 Magdeburg

Ziel des Modernisierungskonzeptes ist nach Aussage des Berichtes „weitere Güterverkehre auf das Schiff zu verlagern.“ Dies sei dringend erforderlich, um das in den kommenden 15 Jahren deutlich steigende Transportvolumen in Deutschland ohne weitere Beeinträchtigungen anderer Verkehrsträger und trotz der notwendigen Haushaltskonsolidierung zu bewältigen. (I.2.) Ein sehr ambitioniertes Ziel, wenn man sich die geplante Netzstruktur der Binnenwasserstraßen anschaut.
Auch wenn grundsätzlich die Konzentration sowohl des Personals als auch der
Sachmittel angesichts knapper Ressourcen richtig erscheint, sind der gewählte
Ansatz und dessen Darstellung zumindest als unglücklich zu bezeichnen.
Der Bericht erweckt den Eindruck, als sei bisher zu viel Aufwand für und
an Wasserstraßen betrieben worden, die kaum Bedeutung haben. Das
Problem ist aber nicht eine falsche Gewichtung der finanziellen Mittel an
vermeintlich schwach frequentierten Wasserstraßen sondern
gravierende Defizite im Bestanderhalt des gesamten Netzes:
Seit rund 30 Jahren erfolgt die Bestanderhaltung an den Binnenwasserstraßen auf unzureichendem Niveau. Trotz zwischenzeitlicher Erhöhung der finanziellen Mittel ist nie ein Zustand erreicht worden, bei dem man im gesamten Netz von zufriedenstellend hätte sprechen können. Wesentliche Problempunkte sind:

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Deaf News Magazin, 24.05.2011

(lifepr) Berlin, 24.05.2011 – Die Europäische Union wird sich mit 27 Millionen Euro an der Fertigstellung der Niedrigwasserschleuse Magdeburg beteiligen. Dies teilte der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Peter Ramsauer mit. Die Niedrigwasserschleuse Magdeburg ist im Rothenseer Verbindungskanal angesiedelt.

Ramsauer: “Mit diesem Projekt schaffen wir eine Verbindung der Verkehre auf der Elbe von Hamburg nach Dresden mit dem Mittellandkanal, der den Wasserverkehr von den Niederlanden über Berlin nach Polen führt. Damit wird ein großer Schritt zu mehr Mobilität auf dem Wasser getan.
”Die Niedrigwasserschleuse umfasst ein Schleusenbauwerk einschließlich eines Pumpwerkes, zweier Vorhäfen sowie einer Spundwand hin zum Elbufer.

Ramsauer: “Wenn die Niedrigwasserschleuse fertig gestellt ist, kann die für die Güterschifffahrt erforderliche Abladetiefe von 2,80 m während dem ganzen Jahr gewährleistet werden. Bisher war dies nur an durchschnittlich 185 Tagen im Jahr der Fall. So wird der Schifffahrt zukünftig auch in den Zeiten von Niedrigwasser auf der Elbe die ungehinderte Zufahrt zu den Magdeburger Häfen ermöglicht.”   .... weiterlesen

Reuters, 28. Mai 2011

Wilhelmshaven (Reuters) - Einer von Reedereien und Hafenlogistikkonzernen geforderten Vertiefung von Elbe und Weser für den Schiffsverkehr steht offenbar nichts mehr im Wege.

"Wir sind jetzt auf dem besten Wege, dies schnell in Angriff nehmen zu können", sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer am Samstag bei einer Veranstaltung in Wilhelmshaven. Der CSU-Politiker betonte die Bedeutung der Flussvertiefungen, damit die beiden Hafenstädte auch von sehr großen Containerschiffen angefahren werden können. Ohne rasche Umsetzung dieser Maßnahmen würden Bremen und Hamburg im internationalen Wettbewerb ihrer Zukunftschancen beraubt.

Er gehe davon aus, dass noch im Sommer mit den Arbeiten in Unter- und Außenweser begonnen werden könne. Bis Ende 2011 solle mit der Vertiefung der Elbe angefangen werden.   ... weiterlesen

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