Elbe-Saale-Nachrichten

Lesen Sie heute:

• Grüne scheitern mit Antrag gegen Saale-Kanal
• Kanal trennt Koalition
• Landtag gegen Planungsstopp für Saalekanal
• Mittelständler wollen Schiffe auf der Saale
• Saale verschwindet in der Bedeutungslosigkeit
• Neue Netzstruktur schlägt Wellen
• BMVBS gibt verkehrspolitische Ziele auf
• CDU drängt weiter auf Saale-Ausbau
• CDU-Ministerpräsident für Saale-Ausbau
• Binnenschifffahrt: Anschluss für 4,2 Milliarden
• EU setzt auf Binnenschifffahrt
• Elbe nur Nebenstrom! Sachsen gegen Bundespläne
• Tschechien hält am Bau von Elbe-Staustufen fest

MDR Sachsen-Anhalt, 13. Mai 2011

Sachsen-Anhalts Grüne sind im Landtag mit einer Initiative gegen den Bau des Saale-Nebenkanals gescheitert. Die schwarz-rote Koaltion lehnte einen entsprechenden Antrag ab. Auch ein Antrag der Linken gegen eine mögliche CO2-Speicherung in der Altmark erhielt keine Mehrheit. Vor dem Landtag protestierten Dutzende Menschen gegen die umstrittenen Projekte.

CDU hält an Kanal-Bauplänen fest

Die CDU will den Bau des zehn Kilometer langen und rund 100 Millionen Euro teuren Kanals hingegen weiter vorantreiben. Verkehrsminister Thomas Webel sagte am Freitag: Die bessere Schiffbarkeit der Saale sei von großer Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Webel betonte, dass die CDU/SPD-Koalition weiter hinter dem Projekt stehe. Die Sozialdemokraten sprachen sich allerdings nicht eindeutig für eine Fortsetzung der Planungen aus. SPD-Fraktionschefin Katrin Budde erklärte: Persönlich halte sie den Kanal nicht für geeignet, Verkehrsprobleme zu lösen. Allerdings hatte Budde bereits im Vorfeld die Ablehnung ihrer Fraktion zu dem Grünen-Antrag angekündigt. Sie verwies dabei auf den Koalitionsvertrag, wonach zunächst der Bund über das Projekt entscheiden solle.

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Video http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/8589519.html

MdL Frank Scheurell (CDU)

mz-web.de 13.05.11, VON KAI GAUSELMANN

MAGDEBURG/MZ. Frank Scheurell hat eine Vision. "Eines Tages will ich mit der Fraktion der Grünen dieses Lied singen: ,Auf der Saale frischen Wasser / fahren Schiffe stolz und kühn." Die schwarz-grüne Darbietung des Klassikers "An der Saale hellem Strande" wird es aber wohl nicht geben. Immerhin hatte der Wittenberger CDU-Abgeordnete den Grünen zuvor vorgeworfen, eine "Dagegen-Offensive" zu starten. Und: "Sie wollen uns mit Ihrer Politik in die Steinzeit zurück versetzen." Was den Christdemokraten gestern im Landtag zwischen Vision und Aggression schwanken ließ: Die Grünen hatten im Landtag beantragt, die Planungen zum umstrittenen Saale-Kanal zu stoppen. Damit konnten sich die Parlamentsneulinge gegen die Stimmen der schwarz-roten Koalition nicht durchsetzen. Das war erwartbar. Überraschend: Die lebhafte Debatte offenbarte Misstöne zwischen CDU und SPD.  ...  weiterlesen

CDU-SPD-Koalition lehnt Antrag der Grünen ab.

Saalekanal 21

stand auf großen Schildern. Am Freitagmorgen haben Umweltschützer vor dem Landtag in Magdeburg gegen den Bau des Saalekanals protestiert. Doch es half nichts. Mit 35 Ja- und 50 Nein-Stimmen wurde am Mittag in Sachsen-Anhalts Landesparlament ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zum Planungsstopp abgelehnt.

In der Landtagsdebatte hatte die CDU für den Kanal geworben. Laut Verkehrsminister Thomas Webel brauche man den Kanal, um Sachsen-Anhalt fit für die Zukunft zu machen. ... weiterlesen

Bild Halle, 11.05.2011

Viele Ausbaumaßnahmen werden nicht mehr realisiert

aus INFORMATIONEN DES BUNDESVERBANDES DER DEUTSCHEN BINNENSCHIFFAHRT REPORT - NR. 2, 2011 E. V.

...  Allein bei einem Verkehrsträger aus der Haushaltsnot heraus nun einen drastischen „Kahlschlag“ bei bereits projektierten und lange angekündigten Baumaßnahmen durchzuführen, wird dem Anspruch einer gleichberechtigten
Verkehrspolitik sicherlich nicht gerecht. Dies wird der BDB auch in der Ende Juni 2011 stattfindenden Gewerbeanhörung vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages zum Ausdruck bringen.

Bemerkenswert ist auch, dass bei der vorgeschlagenen Vorgehensweise
Maßnahmen aus dem sogenannten Vordringlichen Bedarf (VB) des Bundesverkehrswegeplanes 2003 – namentlich der Bau des Saale-Seitenkanals – nicht realisiert werden sollen. Mehr noch:

Die im Jahr 2003 noch als vordringlich auszubauende Wasserstraße Saale wird nun als „Restwasserstraße“ abqualifiziert. Das heißt konkret: Kein Ausbau, keine „Optimierung“, keine verkehrsbezogene Unterhaltung, kein verkehrsbezogener Betrieb.

Die Häfen, die verladende Wirtschaft und das Land, die im Hinblick auf die noch 2003 getroffenen Zusagen Investitionen in Millionenhöhe vorgenommen haben, können dank des überraschenden Kurswechsels in der Verkehrspolitik einpacken und zukünftig ihre Investitionsruinen bestaunen. ... weiterlesen S4

Editorial von Jens Schwanen

INFORMATIONEN DES BUNDESVERBANDES DER DEUTSCHEN BINNENSCHIFFAHRT E. V. NR. 2, 2011 - REPORT 3 NR. 2, 2011 - REPORT 3

BMVBS gibt verkehrspolitische Ziele auf 

Es ist keine bösartige Interpretation, sondern der ausdrücklich erklärte Wille des Bundesverkehrsministeriums, dass die neue Strategie in wesentlichen Teilen die Aufgabe von verkehrspolitischen Zielen und bisher üblichen Bewertungsverfahren für die Ermittlung von Ausbaunotwendigkeiten in der Infrastruktur beinhaltet.
„An Wasserstraßen ohne hohe Transportnachfrage und ohne herausragendes Entwicklungspotenzial kann lediglich der gegenwärtige Zustand erhalten werden. Dement-sprechend wird auf Ausbaumaßnahmen verzichtet, selbst wenn diese volkswirtschaftlich sinnvoll wären. Bestandserhaltung, Ersatzinvestitionen und die Qualität der Unterhaltung und des Betriebs werden an die Funktion und die Nutzung der Wasserstraßen angepasst. Hierbei wird in Kauf genommen, dass an Wasserstraßen ohne hohes Transportaufkommen und ohne herausragendes Entwicklungspotenzial Maßnahmen reduziert werden bzw. nicht mehr erfolgen, selbst wenn diese gesamtwirtschaftliche Vorteile zeigen. Das politische Ziel, den Anteil des Gütertransports auf den Wasserstraßen zu steigern, wird in diesen nachrangigen Netzteilen aufgegeben“, heißt es in dem Bericht wörtlich. Das BMVBS ist sich der Tragweite seiner orgehensweise also durchaus bewusst.

Keine Zustimmung für neue Strategie

Es ist nicht die geplante Reform der WSV, sondern die ohne Notwendigkeit in diesem Zusammenhang verkündete Aufgabe von zahlreichen Ausbauvorhaben, die zu einhelliger Kritik bei der verladenden Wirtschaft, den Bundesländern, den Häfen und der Schifffahrt geführt hat. ... weiterlesen S.2-5

	Schröder, André (CDU)

MDR Sachsen-Anhalt, 15. Mai 2011

Streit um Wasserstraßenkonzept
Sachsen-Anhalts Christdemokraten halten weiter am umstrittenen Ausbau der Saale fest. Der CDU- Fraktionschef im Landtag, André Schröder, erklärte am Sonntag, er wolle sich bei der Konferenz der ostdeutschen CDU-Fraktionschefs am Montag in Potsdam für einen gemeinsamen Beschluss zum Bau des Saale-Nebenkanals einsetzen. Schröder erklärte, die ganzjährige Anbindung an das europäische Hauptwasserstraßennetz sei wichtig für die mitteldeutsche Wirtschaft. Außerdem solle die Elbe als leistungsfähige Bundeswasserstraße erhalten und deren ganzjährige Befahrbarkeit gewährleistet werden.
 
Kritik an Plänen des Bundes 
In dem Zusammenhang kritisierte Schröder den Bund. Dieser missachte die Interessen der ostdeutschen Länder beim Bundeswasserstraßenkonzept. Hintergrund ist der Streit um den Bau des Saale-Nebenkanals, den der Bund aus Kostengründen auf Eis legen will.                   ... weiterlesen

http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/8589519.html

CDU-Fraktionschef kämpft für Saalekanal

Dr. Haseloff, Reiner (CDU),Ministerpräsident

Lahme Lastkähne

taz.de, 15.05.2011

Der umstrittene Ausbau der Saale steht vor dem Aus. Der Grund: Zu wenige Schiffe nutzen die "Restwasserstraße". Auch wechselnde Wasserstände sind ein Problem.
 
Die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) beabsichtigte Herabstufung mehrerer Bundeswasserstraßen wegen zu geringen Frachtaufkommens stößt auf Widerstand. Besonders sauer auf Ramsauer zeigt sich Sachsen-Anhalt, wo Ministerpräsident Reiner Haseloff und Verkehrsminister Thomas Webel (beide CDU) am 23. Mai persönlich beim Bundesminister intervenieren wollen. Sie sehen vor allem den seit 80 Jahren geplanten, aber heftig umstrittenen zehn Kilometer langen Saalekanal an deren Elbmündung in Gefahr.
 
Kritik kommt auch aus den CDU-regierten Ländern Sachsen und Niedersachsen, weil Elbe, Aller und Leine ebenfalls betroffen sind. Über den "Erfolg für den Schutz der Flüsse und der Natur" freut sich hingegen BUND-Vorsitzender Hubert Weiger.  ... weiterlesen
 

LOGISTIK-HEUTE.de, 10. Mai 2011
Nordfrankreich baut bis 2017 den 106 km langen Seine-Nord-Kanal.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat grünes Licht für den Bau des „Canal Seine-Nord Europe“ am Flusskorridor zwischen Le Havre und Lille gegeben. Die 106 km lange Wasserstraße zwischen Seine und Schelde soll ab 2017 das Pariser Becken mit dem 20.000 km langen, europäischen Binnenwasserstraßennetz in Deutschland, Belgien und den Niederlanden verbinden. An dem auf 4,2 Mrd. Euro geschätzten Projekt beteiligen sich die Regionen Flandern und Wallonien. Es umfasst unter anderem 59 Straßen- und Eisenbahnbrücken, Zufahrtsstraßen, Anlege- und Umschlagplätze sowie vier Industrie- und Logistikplattformen.  ... weiterlesen

	EU-Verkehrskommissar Siim Kallas

Verkehrsrundschau,09.05.2011

Brüssel. Binnenwasserstraßen und Binnenhäfen werden bei der von der EU-Kommission geplanten Schaffung eines „Kernnetzwerkes" neuer Verkehrswege eine zentrale Rolle spielen. Darauf hat EU-Verkehrskommissar Siim Kallas bei einem Seminar der europäischen Interessenvertretung der Binnenschifffahrt, EBU, hingewiesen. Kallas bekräftigte dabei erneut das in dem Weißbuch Verkehr der EU-Kommission festgelegte Ziel, bis zum Jahr 2050 die Hälfte der Gütertransporte von der Straße auf andere Verkehrsträger wie Schiene und Binnenschifffahrt zu verlagern.

Es sei allgemein anerkannt, dass es auf den Binnenwasserstraßen große freie Kapazitäten gebe, sagte der Kommissar. ... weiterlesen

Die Elbschifffahrt ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für Sachsen - ist sie nach den Plänen aus Berlin bald Geschichte? Foto: Hanke

sz-online.de, Montag, 9. Mai 2011

Die Idee von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), die Elbe von einer Bundeswasserstraße zu einem Nebenstrom herunterzustufen, stößt vor allem bei der Wirtschaft auf heftige Proteste. Die Binnenschifffahrt könnte gar zum Erliegen kommen.
Dresden.

Was würde die Umsetzung von Ramsauers Vorschlag bedeuten? Detlef Bütow, Chef der Binnenhäfen Oberelbe, weiß das ganz genau: „Die Elbe würde nur noch als Bach behandelt werden. Es gebe kaum noch Geld für die Instandhaltung.“ So würden Sandbänke nicht mehr abgebaggert, die Schiffbarkeit unmöglich werden.

Die Schiffer würden ihre Schiffe von der Elbe abziehen! Bütow: „Die Wirtschaft wüsste nicht, wie sie ihre Schüttgüter und großen Bauteile wie Transformatoren oder Windrad-Flügel transportieren soll. Letztlich steht der gesamte Standort Sachsen infrage!“  ... weiterlesen

	Tschechien möchte die Schiffbarkeit der Oberelbe durch eine weitere Staustufe verbessern - Sachsen ist dagegen

MDR Sachsen 12. Mai 2011

Trotz zahlreicher Einwände hält Tschechien am Bau einer neuen Elbe-Staustufe bei Děčín fest. Das sagte Sachsens Umwelt- und Landwirtschaftsminister Frank Kupfer (CDU) am Donnerstag in Prag nach einem Gespräch mit dem tschechischen Umweltminister Tomás Chalupa. Dieser habe aber zugleich eine sorgfältige Prüfung der Stellungnahmen zugesagt. Experten würden nun die Bedenken von Umweltverbänden und auch die Stellungnahme Sachsens zur Umweltverträglichkeit prüfen, erklärte Kupfer. Tschechien wolle anschließend eine ergänzende Dokumentation vorlegen. Kupfer sagte, er gehe davon aus, dass in der Folge auch Verbesserungen beim Umweltschutz erreicht werden könnten.  ... weiterlesen

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