Elbe-Saale-Nachrichten

Lesen Sie heute:

• Baustopp aufgehoben, Unterhaltungsmaßnahmen an der Elbe sind rechtmäßig
• Umweltaktivisten kämpfen gegen das umweltfreundlichste Verkehrsmittel
• Halbwahrheiten von Umweltaktivisten
• Industrie will rasche Schritte
• Hafen Halle bald kein Hafen ohne Schiffe mehr?
• "Ich verfolge das Vorhaben mit kritischem Augenmerk"
• Gateway nach Osteuropa
• Leserbriefe
• Elbschifffahrtstag 2008 am 28. November in Hamburg

Pressemitteilung Wasser- und Schifffahrtsamt Dresden, 29. Oktober 2008

Das OVG Magdeburg hat heute den Antrag auf Baustopp des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) gegen die Unterhaltungsmaßnahmen an den Buhnen und Deckwerken in der Elbe bei Dessau-Rosslau zurückgewiesen.
Damit können die Arbeiten fortgesetzt werden.
Die beklagten Maßnahmen sind von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) mit den zuständigen Naturschutzbehörden abgestimmt worden.
Die vom BUND geforderte FFH-Untersuchung wurde von der WSV durchgeführt.
Das Gericht hat daher festgestellt, dass die Baumaßnahmen mit dem Naturschutzrecht übereinstimmen. Die vom BUND gerügte fehlende Beteiligung ist nach der Entscheidung des OVG nicht geboten.

Lesen Sie dazu auch:

Gericht hebt Baustopp wieder auf
MDR – TEXT vom 29.10.2008

Die Bauarbeiten zur Befestigung des Elbe - Ufers im Dessau - Wörlitzer Gartenreich können weitergehen. Das Oberverwaltungsgericht hob den vorläufigen Baustopp wieder auf.
Zur Begründung gaben dir Richter an, der Naturschutz werde bei diesem Projekt ausreichend berücksichtigt. Es handle sich um Reparaturen und nicht um einen Gewässer - Ausbau. Deshalb habe es keiner zusätzlichen Genehmigungen bedurft.
Der Bund für Naturschutz und Umwelt hatte gegen die Bauarbeiten geklagt. Aus seiner Sicht gehen die Arbeiten weit über Reparaturen hinaus. Seltene Tiere und Pflanzen würden bedroht.

oder „ Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten “

Leserbrief von Herrn Marius Saggi

Es war zu erwarten. Die Funktionäre des Bundes Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben wieder eine Klage gegen Unterhaltungsarbeiten an der Elbe verloren. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat Recht entschieden. Die Reparaturmaßnahmen der Wasser- und Schifffahrtsdirektion an der Elbe sind kein illegaler Ausbau. Die Reparatur der Uferschutzbauwerke zerstört die Elbelandschaft nicht.

Dies wurde bereits vom Verwaltungsgericht Dessau festgestellt. Trotzdem ging der BUND in die nächste Instanz. Wir haben es im „Wochenblatt“ in der ersten Septemberausgabe voraus gesagt. Sicher will man jetzt vor das Bundesverwaltungsgericht. Das ist legitim. Wenn auch unverständlich.In den vielen Gerichtsverfahren des BUND an der Elbe wurde eines deutlich: Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion arbeitet sauber und die Elbe wird nicht "zerstört “.

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Halbwahrheiten von Umweltaktivisten auf dem dritten Elbesymposium der Evangelischen Landeskirche:

als Ernst Paul Dörfler vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Zahlen nannte.
... 13 Millionen Tonnen wurden noch 1913 auf der Elbe transportiert, gegenwärtig sind es eine Million Tonnen pro Jahr …

(AUS: Schifffahrt bleibt umstritten, Fachleute diskutieren über Zukunft der Elbe
VON THOMAS STEINBERG  26.10.08 /MZ. DESSAU-ROSSLAU)

DAZU:

	IHK-Hauptgeschäftsführer Reinhard Schröter

M Z vom 18.10.2008

HALLE/MZ/ALO - Nach dem Abschluss des Raumordnungsverfahrens zum Bau eines Elbe-Saale-Kanals bei Tornitz fordert die einheimische Industrie rasche Schritte, um das Vorhaben weiter voranzutreiben. Schnellstens müsse das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden, hieß es gestern in einer Pressemitteilung der Industrie-und Handelskammer Halle-Dessau. Die IHK sehe mit dem Raumordnungsverfahren ein Etappenziel erreicht, sie setze weiterhin auf Sachargumente und akzeptiere die Ergebnisse rechtsstaatlicher Verfahren.
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Wochenspiegel Halle 22.10.08

Raumordnungsverfahren gab grünes Licht für Bau des Schleusenkanals Tornitz

Halle (sc). Für die Einen ist es unabdingbar für den wirtschaftlichen Aufschwung in unserer Region, für die anderen ist es nicht nur ökologisch arg bedenklich, sondern auch ökonomisch Unsinn: der Ausbau von Saale und Elbe, um die beiden Flüsse ganzjährig schiffbar zu machen. Aufgenommen wurde das Saale-Projekt 1992 aber trotzdem in den Bundesverkehrswegeplan. Das rief sofort die Naturschützer auf den Plan: Der BUND sprach sich damals gegen den Bau einer Saale-Staustufe aus und schlug einen Kanalbau vor, der 2003 eneut in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde. Seit 2006 ist das Vorhaben im Investitionsrahmenplan für den Ausbau der Bundeswasserstraßen bis zum Jahre 2010 verankert....
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Sehen Sie den Beitrag von TV Halle:

"Tagung zur Saaleschifffahrt"

Bauminister Daehre und Schwenk-Zementchef Johann Trenkwalder

	Regina Grube, Bürgermeisterin von Tornitz / Werkleitz.

Volksstimme Magdeburg vom 21.10.2008

Als Bürgermeisterin der unmittelbar vom Vorhaben betroffende Gemeinde halte ich es für dringend erforderlich, die Bürger zu informieren. Am vergangenen Freitag fand in der IHK Halle-Dessau eine Veranstaltung statt, die sich vorwiegend mit dem Ausbau der Saale beschäftigte...
Es gilt also noch wichtige Hausaufgaben zu erledigen. Die Stellungnahme enthält einen Maßnahmenkatalog, unter anderem wurde die Entwässerung des Siedlungsgebietes zwischen Kanal und Saale und der Bau von Brücken erwähnt. Des Weiteren ist die Entwicklung des Kieswerkes so zu berücksichtigen, dass es nicht zum Arbeitsplatzabbau kommt. Und die Erreichbarkeit der unteren Saale muss weiterhin gesichert sein, damit Chancen für die touristische Entwicklung unserer Region bleiben. Es darf keinesfalls bedeuten: Betreten und angeln für uns Menschen verboten.
Und dies zeigt mir, dass mein Weg richtig ist. Eine Aussage wie: "Ich bin gegen den Kanal und versuche ihn zu verhindern", reicht mir nicht aus. Ich nehme für mich in Anspruch das Vorhaben mit kritischem Augenmerk zu verfolgen, und die Bürger sachlich und fachlich über den Stand der Entwicklung zu unterrichten...
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Nutzung der Wasserstraße als umweltfreundlichstes Verkehrssystem einsetzen

Als Angestellter einer Umweltfirma arbeite ich seit Jahren unter anderem auch an Wasserstraßen. Somit konnte ich speziell die verkehrstechnische Entwicklung an Wasserstraßenkreuz, Elbe-Havel-Kanal und Elbe verfolgen...
Der BUND kritisiert bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Nutzung der Wasserstraße. Ernst Paul Dörfler möchte die Nutzung der Elbe als Schifffahrtstraße möglichst einstellen und nutzt für die Verbreitung seiner Thesen seine auffällig häufige Medienpräsenz.
Statistiken der Schifffahrtsverwaltung werden von den Naturschutzverbänden ständig angezweifelt.
Als Vertreter für Umwelt und Naturschutz wäre es eigentlich ihre Aufgabe, sich mit den Alternativen zu dem völlig überlasteten Verkehrssystem Straße zu befassen. Ich denke, es ist an der Zeit, dass sich die Politik und die Umweltverbände für die Nutzung der Wasserstraße als umweltfreundlichstes Verkehrssystem einsetzen...
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Walter Hüttenrauch,39365 Seehausen

zu:  Es kommt kein Schiff geladen       in FAZ

Der 7,5 km lange Elbe – Saale - Kanal wurde von den Grünen gefordert, weil eine sechste Staustufe bei Kleinrosenburg das anliegende Naturschutzgebiet eventuell beeinträchtigt hätte. Vorgeschlagene Lösungen zur Vermeidung von Auswirkungen wurden vehement bekämpft.Heute sind sie erbitterte Gegner ihres eigenen Vorschlages...Die Elbe hat natürlich nicht 1,40 m Wasser im Durchschnitt. Vielmehr soll bis zu Jahr 2010 der Zustand wie vor dem Hochwasser 2002, d.h. eine Mindestfahrrinnentiefe von 1,60 m, welche statistisch an 20 Tagen im Jahr unterschritten, an den übrigen Tagen erreicht oder überschritten wird. Das bedeutet, dass an der Hälfte der Tage sogar 2,50 m und mehr Fahrrinnentiefe vorhanden sein wird...Da die Schifffahrt nach wie vor der umweltfreundlichste Verkehrsträger ist (nur elektro-getriebene Züge erzeugen weniger CO2) wird der Protest der Umweltverbände und der Grünen gegen die Schifffahrt immer unverständlicher. Der erwartete Anstieg der Transporte in Europa kann nur von allen Verkehrsträgern gemeinsam geschultert werden.
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Ingo Klinder, Schiffsführer/Dipl.Wirtschaftsing. (FH)

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