Elbe-Saale-Vereine: Mitteldeutschland braucht die Elbe und die Saale

Am 24. Februar 2011 fand im Bundestag eine zu Protokoll gegebene Beratung über den Antrag von B'90/Die Grünen zum Thema "Elberaum entwickeln - Nachhaltig, zukunftsfähig und naturverträglich" (BT-Drs. 17/4554) statt. B'90/Die Grünen halten, offensichtlich in Übereinstimmung mit dem Bundesverkehrsministerium, die Binnenschifffahrt auf der Elbe für komplett überflüssig und wollen sie abschaffen. Alle anderen Fraktionen sprechen sich für ein Miteinander von Binnenschifffahrt und Naturschutz an der Elbe aus.

Stephan Kühn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

…….. Die vom Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung angekündigte Strukturreform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sieht vor, dass zukünftig die Investitionsmittel bei den Bundeswasserstraßen nur noch dort eingesetzt werden, wo auch ein hohes Güterverkehrsaufkommen stattfindet. Die Elbe kann diese Vorgaben glücklicherweise nicht erfüllen. Mit unter 1 Million Tonnen Gütern, die hier jährlich transportiert werden, ist die Elbe in der Kategorie „Nebennetz“ eingestuft.

Das ist auch gut, denn die Elbe ist nicht für die Güterschifffahrt geeignet. Eine ganzjährige Schiffbarkeit ist nicht sicherzustellen, denn nicht berechenbare Wasserstände sind typisch für die Elbe. Die benötigten 1,60 Meter Tiefe für die Schifffahrt sind nicht auf der ganzen Flusslänge herzustellen. Der Bau der Staustufe bei Decin wäre ökonomische Verschwendung und auf deutscher Seite nur durch einen kanalartigen Ausbau mit einer Kette von Staustufen sinnvoll. ….

Ulrich Petzold (CDU/CSU) aus Sachsen-Anhalt:

Wenn der vorliegende Antrag einen Zweck haben soll, dann kann es nur Wahlpropaganda im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt sein. Er konstruiert einen künstlichen Gegensatz zwischen Schifffahrt und Naturschutz, der so in der Praxis nicht existiert. Dazu bedient er sich leider falscher Unterstellungen und unrichtiger Behauptungen, und gerade das hat die Elbe nicht verdient. Schon der erste Satz des Antrages ist nachweislich falsch. Es wird behauptet:
Die Ober- und Mittelelbe bis Geesthacht ist für einen verlässlichen Gütertransport nach Fahrplan nicht geeignet.
Nur ein Blick ins Internet hätte zum Beweis des Gegenteils gereicht. Am 1. März 1995 startete die erste regelmäßige Elbe-Container-Linie als Kooperationsprojekt der Elbehäfen Magdeburg, Aken, Riesa, Dresden, Decin und Usti. Wir feierten deren 15-jähriges Bestehen und konnten in der vorigen Woche erfreut feststellen, dass die Linie zwischen Hamburg und Riesa nicht mehr nur zweimal, sondern dreimal in der Woche, also mit drei Berg- und drei Talfahrten, verkehrt. Wenn Sie dann eine flexible Transportkette im Elberaum fordern, haben sie verpennt, dass es die mit „Albatros“ längst gibt. …….
Deshalb muss ich Ihren Antrag in aller Deutlichkeit zurückweisen. Wer solche Klischees bedient und so schäbig mit der Wahrheit umgeht, schädigt gerade das, wofür er sich einzusetzen vorgibt. Durch den Antrag wird nicht der Naturschutz gestärkt, sondern die wunderbare Elbelandschaft ins Zwielicht einer Naturzerstörung gerückt, die niemand beabsichtigt. Für Ihre Wahlpropaganda ist mir meine Heimat, mein Fluss Elbe zu schade. Wir werden uns damit sicher noch in den Ausschüssen beschäftigen.

Ulrich Petzold (CDU/CCSU) räumt auf mit den Lügen der Grünen rund um die Elbepolitik

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