Elbe-Saale-Nachrichten

Lesen Sie heute:

• Mitteldeutschland braucht Elbe und Saale
• Saale durch Investitionen wirtschaftlich
• Saalekanal spaltet CDU/SPD-Koalition
• Sachsen-Anhalt streitet über die Zukunft des Elbe-Saale-Kanals
• Saale-Seitenkanal bei Tornitz
• Verkehrsträger künftig nicht mehr gleich behandelt
• Ein Schlag ins Gesicht der Binnenschifffahrt
• Zukunftsfähiges Konzept für die Binnenschifffahrt nicht erkennbar
• Werden Elbe-Häfen abgekoppelt?
• Tschechien verteidigt neue Elbe-Staustufe

offener Brief an Dr. Peter Ramsauer Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,
am 27.01.2011 fand im Mitteldeutschen Multimediazentrum Halle (Saale) unter dem Leitsatz „Sachsen-Anhalt - Land der Binnenschifffahrt" eine Konferenz mit zahlreichen Teilnehmern aus Politik, Wirtschaft und Verbänden statt.
Ziel der Veranstaltung war es, erneut auf die Bedeutung der Binnenschifffahrt, insbesondere aber auf die Bedeutung der Bundeswasserstraßen Elbe und Saale, für die Entwicklung des Mitteldeutschen Wirtschaftsraumes aufmerksam zu machen. Umfragen zufolge besteht bereits kurz- bis mittelfristig enormes Transportpotential der Saaleschifffahrt. So geht allein aus Bekundungen von 8 Unternehmen hervor, dass dieses Potential bei 3,6 Mio t liegt (Schreiben siehe Anlage). Zur sachlichen und fachlichen Information dient auch die beigefügte Broschüre. ... weiterlesen

MZ,  Aus dem Salzlandkreis,  04.02.2011

Millionen für technischen Ausbau wie Leitzentrale in Bernburg verwendet

BERNBURG/MZ - Der wirtschaftliche Nutzen der Saale als Bundeswasserstraße ist viel höher als die Kosten für ihren Ausbau und ihre Unterhaltung. Dies ist das Fazit einer Pressemitteilung des Vereins zur Hebung der Saaleschifffahrt e.V. (VHdS).

Allerdings sei eine formale Betrachtung der Wirtschaftlichkeitsberechnung für den Bundesverkehrswegeplan für die Saaleanpassung, zuletzt 2003 von der Planco Consulting GmbH mit einem guten Nutzen-Kosten-Verhältnis von 2,34 nachgewiesen, "völlig unzureichend", so Manfred Sprinzek, Präsident des VHdS. "Davon abgesehen ist nach einer aktuellen belastbaren Umfrage des Vereins zur Hebung der Saaleschifffahrt auch für diese Berechnung mit dem Faktor 4 mittlerweile ein deutlich besseres Nutzen-Kosten-Verhältnis zu erreichen."

Nach der Wiedervereinigung wurde die Saale wegen des Ausbaus in den 30er Jahren und den überwiegend guten Bedingungen für die Schifffahrt im Bereich zwischen Calbe (Kilometer 20,0) und Halle (Kilometer 88,0) als Bundeswasserstraße eingeordnet. "Um sie vollständig für die Schifffahrt und als Bundeswasserstraße herzurichten wurde die notwendige sechste Staustufe bei Klein Rosenburg in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes 1992 aufgenommen." .... weiterlesen

Volksstimme.de,05.02.2011, Von Winfried Borchert

FDP bekommt überraschend Mehrheit für Entschließungsantrag

Mit der knappen Mehrheit von 46 zu 42 Stimmen hat sich der Landtag gestern für die Fortsetzung der umstrittenen Saalekanal-Planungen ausgesprochen. Während CDU und FDP mit Ja stimmten, votierten SPD und Linke größtenteils dagegen.

Magdeburg. Dass die kleine FDP-Oppositionsfraktion eine Mehrheit für ihren Antrag erhielt, verdankte sie am Ende vor allem drei Abweichlern aus der SPD-Fraktion. Während die Mehrheit der Sozialdemokraten in namentlicher Abstimmung gegen den Antrag stimmte, votierten ihre Mitglieder Manfred Püchel, Ronald Doege und Thomas Felke dafür.  .... weiterlesen

Rechnet sich die Schifffahrt auf bestimmten Flüssen noch? (Bild: AP)

Deutschlandradio, 04.02.2011, Von Susanne Arlt

100 Millionen Euro für zehn Kilometer - so teuer wird der Bau des geplanten Saale-Elbe-Kanals schätzungsweise werden. Das Projekt ist in Sachsen-Anhalt wirtschaftlich und ökologisch umstritten. Nun droht auch noch Kritik aus Berlin.

Etwa 50 Demonstranten haben sich vor dem Magdeburger Landtag versammelt. Sie protestieren gegen den geplanten Bau des Elbe-Saale-Kanals. Der ist zu teuer und zu unrentabel steht auf ihren Plakaten. Die Parlamentarier sollen sich auf Wunsch der Freien Demokraten heute im Plenum noch einmal zu diesem Thema positionieren. Die Linkspartei war schon immer gegen den Bau, die Grünen sowieso, aber auch die SPD, die zusammen mit der CDU das Land Sachsen-Anhalt regiert, hat inzwischen einen Rückzieher gemacht.

"Die SPD wird diesen Antrag, der ein Schaufensterantrag der FDP ist, heute mit großer Mehrheit ablehnen."

Zu Beginn der Legislatur vor fünf Jahren sah das noch ganz anders aus. Im Koalitionsvertrag hatten sich die Sozialdemokraten für den Bau des Elbe-Saale-Kanals ausgesprochen. Inzwischen aber, argumentiert Landesvorsitzende Katrin Budde, sei das Projekt ökologischer und auch ökonomischer Unsinn. .... weiterlesen

Leserbrief von Wolfgang Meissner

 Am Freitag den 28.01.2011 war als großer Aufmacher auf Seite 1 zum Thema „Saale-Kanal hat schlechte Karten“ in der MZ darüber informiert, dass das Bundesverkehrsministerium derzeit prüft, ob die Wirtschaftlichkeit auf den deutschen Wasserstraßen überall gegeben ist. Danach soll der Saaleseitenkanal zukünftig keine Priorität mehr besitzen.
Das kann ich nicht nachvollziehen. Die Saaleschifffahrt kann doch erst dann wirtschaftlich funktionieren, wenn der Saaleseitenkanal gebaut ist. Das die Industrie entlang der Saale sehr wohl darauf wartet, ihre Güter per Schiff transportieren zu können wurde am vergangenen Donnerstag auf der Konferenz im MMZ unter dem Motto „Sachsen-Anhalt Land der Binnenschifffahrt“ deutlich unterstrichen.  ... weiterlesen

Neustrukturierung Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

Fachmagazin „Binnenschifffahrt“ veröffentlicht exklusiv vertrauliches Papier
zur Neuordnung der WSV des Bundes.

Lesen Sie hier unsere aktuelle Eilmeldung zur Verkehrspolitik

	Binnenschiffe auf dem Rhein: Nicht alle Wasserstraßen haben in den Augen von Bundesverkehrsminister Ramsauer Zukunft. Quelle: ap

Handelsblatt, 08.02.2011

Wasserwege

Sorgsam hat sie das Bundesverkehrsministerium unter Verschluss gehalten: Die Karte, die nichts weniger als die Zukunft der deutschen Binnenschifffahrt besiegeln könnte. Für viele Unternehmen sind Ramsauers Pläne ein Schlag ins Gesicht.

DÜSSELDORF. Die Karte, die dem Handelsblatt exklusiv vorliegt, zeigt die Umrisse von Deutschland - durchzogen mit orange-farbenen, blauen, gelben und schwarzen Linien: Die schiffbaren Flüsse und Kanäle des Landes. Die verschiedenen Farben kennzeichnen, wie stark die Wasserwege befahren werden. Orange bedeutet, dass auf dem Fluss- oder Kanalabschnitt mehr als zehn Millionen Tonnen Güter pro Jahr transportiert werden, auf blauen Wegen wird ein Hundertstel dessen transportiert.Zukunft haben, so schätzt die Branche das dazugehörige Konzept von Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) ein, allenfalls die orange und gelb markierten Wasserstraßen - im wesentlichen Rhein, Donau und Mittellandkanal. Für Ausbau und Erhalt der anderen hat der Bund vermutlich kein Geld mehr."Das ist Ramsauers Abwrackkarte", sagt Jens Schwanen, Sprecher des Bundesverbands der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB). Sie zeige auf einen Blick, dass das Bundesverkehrsministerium "östlich von Braunschweig" die Infrastruktur für die Binnenschifffahrt dem Verfall preisgeben wolle... weiterlesen

BDB übt Kritik am Wasserstraßenkonzept des Bundesverkehrsministers

PRESSEINFORMATION , BDB, 27. Januar 2011                  

Das am 26. Januar 2011 dem Haushaltsausschuss übergebene Konzept zur Neugliederung der Bundeswasserstraßen, das nur noch einen sehr eingeschränkten Erhalt und Ausbau der Flüsse und Kanäle in Deutschland vorsieht, stößt beim Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB) auf heftige Kritik. Der Branchenverband sieht in der Unterlage eine Kapitulation des

Bundesverkehrsministers vor den leeren Haushaltskassen. Statt für mehr Mittel zu kämpfen, lässt Dr. Peter Ramsauer anders als bei den beiden anderen Verkehrsträgern Teile der Was­serstraßeninfrastruktur verfallen und verabschiedet sich von den Zielen im Koalitionsvertrag und im Aktionsplan Güterverkehr und Logistik, verstärkt Güter auf die Wasserstraßen zu verlagern.

Peter Ramsauer hat den Bundestagsabgeordneten in seinem Bericht mitgeteilt, dass er nicht einmal die vorhandene Substanz der Wasserstraßeninfrastruktur noch länger finanziert be­kommt, es würden ihm pro Jahr rund 500 Mio. Euro fehlen. Deshalb werde sein Haus die Stra­tegie eines einheitlichen Netzes aufgeben und die Flüsse und Kanäle in Leistungsklassen ein­teilen. In bestimmten Relationen, in denen bereits heute viele Güter transportiert werden, soll weiterhin ein Ausbau erfolgen. Im Übrigen sei bestenfalls der Substanzerhalt zu finanzieren. Teilweise werde die Regierung nicht einmal dies gewährleisten können..... weiterlesen

	Die Container stapeln sich im Hafen Aken. (GRAFIK: DPA)

mz-web.de, 12.02.2011, VON STEFFEN HÖHNE

Logistik

AKEN/Halle (Saale)/MZ. Die Container stapeln sich im Hafen Aken. Immer mehr Unternehmen aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen nutzen den Hafen, um ihre Produkte weltweit zu verschiffen. Die Frachtraten steigen. Dennoch macht sich Hafen-Chef Klaus Schröter Sorgen: "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht abgehängt werden." Nicht die Konkurrenz, sondern das Bundesverkehrsministerium plagt Schröter. "Die Elbe soll in ihrer Bedeutung als Wasserstraße herabgestuft werden. Dies stellt die Schifffahrt infrage." Derzeit werden alle See- und Binnenwasserstraßen des Bundes einer bestimmten Kategorie zugeordnet. Investiert soll nur noch werden, wenn das Verkehrsaufkommen drei Millionen Tonnen pro Jahr überschreitet. Rhein und Main würden zum Vorrang und Hauptnetz. Das Nachsehen hätten die ostdeutschen Binnenhäfen südlich von Magdeburg. Mit einem Aufkommen von einer bis 1,5 Millionen Tonnen pro Jahr würde die Elbe zum Nebennetz herabgestuft, in dem höchstens eine Bestandserhaltung vorgenommen wird. ... weiterlesen

sz-online/Sächsische Zeitung, Montag, 31. Januar 2011, Von Gunnar Saft

Einwände, wonach das Projekt Gefahren für den sächsischen Flussabschnitt birgt, seien unbegründe

Dresden/Prag. Drei Wochen bevor der Freistaat Sachsen seine offizielle Stellungnahme zum geplanten Bau einer neuen Elbe-Staustufe bei Decin vorlegen muss, ist noch immer keine Einigung zwischen beiden Ländern in Sicht. Tschechien verteidigt das umstrittene Projekt, mit dem die Schiffbarkeit auf der Elbe von durchschnittlich 155 auf bis zu 345 Tage pro Jahr erhöht werden soll, weiter als wirtschaftlich notwendig und vergleichsweise unbedenklich für die Umwelt. Negative Auswirkungen auf die deutschen Elbeabschnitte werden mit Verweis auf entsprechende Gutachten ausgeschlossen.  ... weiterlesen

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