Elbe-Saale-Nachrichten

Lesen Sie heute:

• Ramsauers Scherbenhaufen
• Elbe soll durch Reform besonderen Stellenwert erhalten
• Antwort von der Bundeskanzlerin Merkel an den tschechischen Ministerpresidenten Nečas
• Mehr Priorität für die Elbe im Osten?
• Wasserstraßenkategorisierung basiert auf unrealistischen Prognosen
• BDS: „Bunte Wasserstraßenkarte für den Papierkorb“
• Halles OB bittet Ramsauer um Hilfe
• Protestdemonstration
• Die unterschätzte Gefahr
• Praktizierter Umweltschutz
• MDR-Info-Interview mit Karina Fischer

Auszug aus Editorial SUT 4, 2011

.................Mit dem Paradigmenwechsel in der Wasserstraßeninvestitionspolitik und seinen Vorschlägen zur WSV-Reform hat Minister Ramsauer mitt­lerweile die gesamte Branche sowie die meisten ostdeutschen und auch einige westdeutsche Bundesländer gegen sich aufgebracht. So werfen ihm die Vereinigten Schiffervereine von Alsleben an der Saale zu Recht vor, mit seiner Abkopplung der ostdeutschen Binnenwasser­straßen die zweite Teilung Deutschlands vorzubereiten. Ohnehin ähnelt das Ramsauersche Wasserstraßenprogramm verdächtig einer im Herbst vergangenen Jahres von Bündnis 90/Die Grünen veröffentlichten Stu­die zur Schwerpunktsetzung für den Ausbau der Bundeswasserstra­ßen. Wird etwa das deutsche Binnenschifffahrts- und Hafengewerbe auf dem Altar der Annäherung an einen neuen Koalitionspartner nach der nächsten Bundestagswahl geopfert? Nicht nur in der Binnenschiff­fahrtspolitik steht Peter Ramsauer nach nur zwei Jahren Amtszeit vor einem Scherbenhaufen. Ein Regieren gegen das Gewerbe, gegen die Bundesländer und gegen den Haushaltsausschuss des Deutschen Bun­destages sowie gegen das eigene Haus zahlt sich auf Dauer nicht aus und wird Ramsauer als Minister nicht überstehen. Der frühere CSU-Wirt­schaftsminister und Müllerkollege Michael Glos hat bereits ähnliche Er­fahrungen gemacht.
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Herzlichst Ihr
Hans-Wilhelm Dünner

Hamburger Abendblatt, 8. Juli 2011
Der Verkehrsausschuss im Bundstag veranlasst neue Kategorisierung der Bundeswasserstraßen. Verbesserungen der Schiffbarkeit möglich

Berlin. Entgegen ersten Planungen der Bundesregierung wird die Elbe bei der anstehenden Wasser- und Schifffahrtsreform nun doch einen besonderen Stellenwert einnehmen. Der Verkehrsausschuss des Bundestags gab dem Verkehrsministerium in einem Änderungsantrag auf, die einzelnen Kategorien der Bundeswasserstraßen weiter zu fassen und dabei nicht nur die Tonnage, sondern etwa auch die Wertschöpfung der Transporte und den Wassertourismus zu berücksichtigen. Für die Elbe bedeutet dies, dass sie zukünftig in einer höheren Kategorie eingestuft wird und damit weitere Investitionen in die Verbesserung der Schiffbarkeit ermöglicht werden.

Nach ursprünglichen Planungen der Bundesregierung sollte die Elbe im Zuge der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung allein in Kategorien nach der transportierten Tonnage eingeteilt werden. Dabei wurde die Elbe östlich von Hamburg ins Nebennetz abgehängt. .... weiterlesen

Die Bundesrepublik hält gemeinsamen Memorandum aus dem Jahre 2006 fest, in dem die Parameter der Schifffbarkeit verankert sind. 

Seiner Exzellenz
dem Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik herrn Petr Necas
Prag

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 18. April 2011, in dem Sie Ihre Sorge zum Ausdruck bringen, dass aus den gegenwärtigen Untersuchungen zur Modernisierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes negative Auswirkungen für die Schifffahrtsverhältnisse an der Elbe zwischen der Grenze zur Tschechischen Republik und Hamburg entstehen können.

Die Elbe hat eine unverändert große Bedeutung für den Gütertransport und ist eine wichtige Wasserstraße, u.a. für den Containertransport von und nach Hamburg. Daher wird die Bundesrepublik Deutschland — unabhängig von den gegenwärtig durchgeführten Untersuchungen — an den Zielen der von Ihnen erwähnten „Gemeinsamen Erklärung von 2006" der Verkehrsministerien unserer beider Länder festhalten und die Verbesserung der Schiffbarkeit durch Unterhaltungsmaßnahmen auf deutscher Seite weiter fortsetzen.

Seien Sie versichert, dass ich dieses Thema weiterhin aufmerksam im Auge behalten werde.

Mit freundlichen Grüßen
Angela Merkel

PRIGNITZ / BRANDENBURG,     SVZ.DE, 12. Juli 2011
PRIGNITZ - Geht es nach dem Willen der CDU/CSU- sowie FDP-Mitgliedern im Verkehrsausschuss des Bundestages, dann könnte für die Elbe die Chance bestehen, bei der anstehenden Wasser- und Schifffahrtsverwaltung doch einen besonderen Stellenwert zu erhalten. Sie stimmten jedenfalls in der vergangene Woche für einen Änderungsantrag, wonach die Netzkategorisierung der Bundeswasserstraßen nicht nur die Tonnage, sondern auch Verkehrsfunktion, Sonder- und Spezialtransporte, Volumina, Wertschöpfung der Transporte sowie den Wassertourismus berücksichtigen soll.

Nach bisherigen Regierungsplänen soll die Elbe östlich von Hamburg - damit auch bis in die Prignitz und weiter - als Nebennetz eingestuft werden. Das aber, so befürchtet auch Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD), bedeutet, dass man von Investitionen abgehängt werde. Doch es dürften gerade künftige Entwicklungen nicht aus dem Blick verloren werden. Deshalb auch wollen die Ost- und Nord-Bundesländer bis zur nächsten Verkehrsministerkonferenz im Oktober ein Alternativkonzept erarbeiten. "Der jetzige Änderungsantrag des Bundestagsausschusses geht in diese Richtung.  ....weiterlesen

Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen e.V. (BÖB)

Heruntergestufte Wasserstraßen mit größeren Potentialen als vom Bundesverkehrsministerium angenommen

(PresseBox) Berlin, 07.07.2011, Die deutschen Binnenhäfen haben nachgerechnet! Die vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), im Rahmen des 2. Berichts an den Haushaltsausschuss des Bundestages, vorgelegte Kategorisierung der Wasserstraßen basiert auf unzureichenden Prognosewerten. Für die "heruntergestuften" Wasserstraßen Elbe-Seiten-Kanal, Datteln-Hamm-Kanal, Teltowkanal, Saar und Neckar können in Zukunft weit mehr Gütermengen transportiert werden, als vom BVMVBS angenommen. Dies ergeben Untersuchungen von betroffenen Binnenhäfen und Bundesländern. Voraussetzung dafür ist der Ausbau der Wasserstraßeninfrastruktur insbesondere Schleusen und Abstiegsbauwerke. Offensichtlich hat das Verkehrsministerium zuerst beschlossen die betroffene Infrastruktur nicht zu bauen und dann gerechnet, was in einem solchem Fall an Gütermenge transportiert werden kann. .... weiterlesen

Bonapart-Newsletter (15/2011) Bonapart, Autor: Christian Grohmann

Nach der Entscheidung des Verkehrsausschusses im Bundestag haben am 7. Juli auch der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen e.V. (BÖB) sowie der Bundesverband der Selbstständigen (BDS) Abteilung Binnenschifffahrt e.V. ihre Zustimmung zur geforderten Nachbesserung an Ramsauers WSV-Reformkonzept signalisiert.

„Offensichtlich hat das Verkehrsministerium zuerst beschlossen die betroffene Infrastruktur nicht zu bauen und dann gerechnet, was in einem solchem Fall an Gütermenge transportiert werden kann. Dies kann nicht der Sinn einer Prognose zum Infrastrukturausbau sein“, unterstreicht der BÖB in seiner Mitteilung. Prognosen sollten demnach berücksichtigen, was der Ausbau von Wasserstraßen für Verlagerungen von der Straße auf die Wasserwege erreichen kann. Mitgliedshäfen sowie ergänzende Studien fordern, dass Datteln-Hamm-Kanal, Elbe-Seiten-Kanal, Neckar, Saale und Saar infolge der Nachbesserung höher eingestuft werden als in Ramsauers ursprünglichem Konzept geschehen.

BDS: Bunte Wasserstraßenkarte für den Papierkorb .....weiterlesen

Bild Halle, 5.7.2011

Halle/Berlin - Besser spät als nie. Während der Ver­kehrsausschuss des Bundes­tages vor einer Woche in  Berlin über die Reform der Wasser- und Schifffahrtsver­waltung diskutierte, verfass­te Halles OB Dagmar Sza­bados (63, SPD) einen  Protestbrief an Bundesver­kehrsminister Peter Ramsau­er (57, CSU).

Auf vier Seiten legte die Rathaus-Chefin dar, warum Halle nicht von seiner wich­tigsten Lebensader, der Saa­le, abgeschnitten werden darf. Die OB erinnert an die baulichen Investitionen, die durch eine Herabstufung zur Restwasserstraße entwertet würden. ... weiterlesen

Wassersportclub Rabeninsal Halle e.V . ruft auf zur 

Protestdemonstration

auf der Saale am km 51,2 und in der Schifferstadt Alsleben
am 06. August 2011 15.00 Uhr

gegen die Einstufung der Saale als Bundes-Restwasserstraße

unter dem Motto: Wir lassen uns nicht  "verRamsauern"

Aufruf

Lüneburger Heide, 13.07.2011

Verbuschung und Sandablagerungen lassen Elbe-Pegel bei sinkenden Abflussmengen steigen

Alt Garge/Adendorf. Als Umweltminister Hans-Heinrich Sander in Alt Garge den ersten Spatenstich für den letzten fehlenden Deich am niedersächsischen Elbufer setzt, sitzt Rolf Lack an seinem Schreibtisch in Adendorf und rechnet. Der 67-Jährige wertet Pegelstände und Abflussmengen der sogenannten Jahrhunderthochwasser von 2002, 2006 und 2011 aus. Die Ergebnisse lassen ihn stutzen: Während in Magdeburg die Abflussmengen sinken, steigen die Pegelstände - unter anderem in Neu Darchau, Bleckede und Boizenburg.
Für Lack ein Alarmsignal: Denn bislang legten die steigenden Pegelstände den Schluss nahe, dass 2006 und 2011 mehr Wasser die Elbe hinuntergeflossen ist als 2002. „Tatsächlich war es aber weniger", sagt Lack. So sank die Abflussmenge am Pegel Magdeburg Strombrücke von 4200 Kubikmeter pro Sekunde (m3/s) im Jahr 2002 über 3800 m3/s 2006 auf 3600 m3/s 2011. Gleichzeitig registrierten die Behörden am Pegel Bleckede als höchsten Wasserstand 11,25 Meter 2002, 11,38 Meter 2006 und 11,46 Meter 2011. Für Lack heißt das: „Die höheren Hochwasser waren keine." Und der Adendorfer fragt: „Was passiert, wenn tatsächlich ein höheres Hochwasser kommt?" Die Antwort gibt er sich selbst: „Dann geht die Elbe über die Deiche, es hält nichts mehr."
Und mit der Elbe kennt sich der Adendorfer aus. Von 1974 bis 1983 hat er am Elbe-Seiten-kanal und Folgeprojekten mitgebaut, war von 1989 bis 1991 im Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) Lauenburg tätig und von 1991 bis 2006 Leiter des WSA Magdeburg. Heute ist er zweiter Vorsitzender des Vereins zur Förderung des Elbstromgebiets.  ... weiterlesen

Saalekanal

Volksstimme, 27.06.2011               Leserbrief

Zu „Zu wenig Wasser oder zuverlässiger Anschluss?", Volksstimme vom 22. Juni:

Die Wartung und der Ausbau der Flüsse und Kanäle, dazugehörig auch alle technischen Bauwerke, das ist der eigentilche praktizierte Umweltschutz. Die Natur selbst kann es nicht. Die zurückliegende Zeit mit den Hochwasser- und Sturmschä-den u.a. sind mehr als nur Beweise.
Ich bin auch für den Umweltschutz, bin mir sicher, nur die von den Fachleuten erkannten sachlich fundierten notwendigen Maßnahmen sind der einzig richtige Weg, und dazu gehört auch ein neuer Saalekanal von Calbe zur Elbe. Die Frage der Wirtschaftlichkeit kann nicht nach der Frachtmenge allein gestellt werden. Meiner Meinung nach ist der Saalekanal mit den dazugehörigen technischen Bauwerken die einzig richtige Lösung für die Frachtschifffahrt und den Tourismus.  ... weiterlesen

Heinz Just,
39104 Magdeburg

MDR-Info-Interview mit Karina Fischer zur Restwasserstrasse Saale

  Schiffswerft Fischer Mukrena

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