Elbe-Saale-Nachrichten

Lesen Sie heute:

• Saaleverein: Ende der Saaleschifffahrt droht
• Restwasser stoppen
• Land besteht auf Bau des Saale-Kanals
• Staatssekretär Ferlemann und die Saale
• Bergner arbeitet am Kanal
• Saale ohne Kanal?
• Der Bypass-Streit
• Leserbriefe
• Zu wenig Wasser oder zuverlässiger Anschluss?
• IHK und VHdS kämpfen um Saalekanal
• Prager Seitenraddampfer „Vltava“ in Dresden
• BDB irritiert über tendenziöse Äußerungen des Bundesverkehrsministeriums in FAZ und „Spiegel“

Bund will Fluss in Halle zur "Restwasserstraße" machen - Binnenschiffer protestieren

Sonntags Nachrichten -Hallescher Kurier 19.Juni 2011

HALLE. Wird aus Halle an der Saale bald Halle an der Rest? Nach der Vorlage eines Entwurfs einer Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung protestieren Binnenschiffer gegen das Vorhaben des Bundesverkehrsministeriums, die Saale zur ,Restwasserstraße" zur erklären.

Über 1000 Unterschriften sind zusammen und wir wollen noch mehr haben, sagt Manfred Sprinzek, Präsident des Saalevereins. Am 29. Juni soll ein Entwurfspapier aus dem Hause Ramsauer (Bundesverkehrsminister) diskutiert werden. Eine öffentliche Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages ist angesetzt und Sprinzek ist eingeladen.Wie er gegenüber SN erklärte, ist nicht nur er ungehalten über das Vorhaben. Denn eine Restwasserstraße wäre das Ende der Schifffahrt auf der Saale. Auch der Tourismus wäre betroffen.lm Aufruf zur Unterschriftensammlung im Interet (www.saaleverein.de.) verweist Sprinzek darauf, dass der Ausbau der Saale noch 2003 als vordringllcher Bedarf eingestuft worden ist. In der Vorlage des Ministeriums ist für die Restwasserstraßen von Entwidmung und Renaturierung die Rede... weiterlesen

Sonntags Nachrichten Hallescher Kurier 19.Juni 2011

Restwasser stoppen
Kommentar von Martin Schramme

Halle an der Saale - "an der Saale" klingt gut. Halle-Besucher dürfen sich tatsächlich ein schönes Fleckchen Erde vorstellen. Wie herrlich sich die Saale durch die Stadt schlängelt. Es macht Freude, an ihren Ufern zu spazieren und neben der Passagierschifffahrt ist nun auch wieder das Baden und Angeln zu empfehlen. Vergessen ist der furchtbare Anblick aus jenen Tagen, als sich giftige Chemieabwässer als schwarzer Todesstrom mit Schaumkrone im Flussbett wälzten. Wer das vor 20 Jahren gesehen hat, hätte durchaus auf die Idee kommen können, von Restwasser zu sprechen.
Ist es traurig oder einfach nur kurios, wenn jetzt im Jahr 2011, da das Restwasser Geschichte ist, ein bayerischer Bundesverkehrsminister auf die Idee kommt, die Saale als Restwasserstraße zu deklassieren. ... weiterlesen

Volksstimme, 21.06.2011

Magdeburg (js). Sachsen-Anhalts Landesregierung hält weiter daran fest, dass die Planungen für den Bau des Saalekanals weitergehen. Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) sagte gestern der Volksstimme: "Es gilt die Zusage von Bundesverkehrsminister Ramsauer, dass der Scopingtermin im Sommer stattfindet." Einen präzisen Termin konnte aber weder das Ministerium noch die Wasserstraßendirektion Ost in Magdeburg nennen. Bei diesem Termin klären die am Verfahren Beteiligten, wo die Knackpunkte liegen. Danach wird entschieden, ob ein Planfeststellungsverfahren begonnen wird.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte in einem ersten Entwurf die Saale als Restwasserstraße eingestuft, was einen Kanalbau erledigt hätte. Dagegen legte die Landesregierung Protest ein. Die Einstufung der deutschen Binnenwasserstraßen ist am 29. Juni Thema einer öffentlichen Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestags.

Enak Ferlemann MdB Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Politische Absprachen zwischen Bundesverkehrsminister und Ministerpräsident werden ignoriert

Sachsen-Anhalts Verkehrsminister a.D. Dr. Daehre und Bundesverkehrsminister Ramsauer hatten sich bereits 2010 für die anstehenden Entscheidungen zur Saale auf die Durchführung eines um die Wirtschaftlichkeitsprüfung erweitertes Scopingverfahren geeinigt.
In einem politischen Gespräch von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und Landesverkehrsminister Tho­mas Webel mit Bundesver­kehrsminister Dr. Peter Ramsauer am 23.05.2010 in Berlin betonte Ramsauer, dass das Ziel seiner Politik nach wie vor sei, Verkehr von der Straße auf die Schiene und auf die Wasserstraßen zu verlegen.......
Entgegen diesen politischen Absprachen zwischen Bund und Land Sachsen-Anhalt schreibt Enak Ferlemann.....
„Die Herstellung des Saalekanals zwischen Tornitz und der Mündung in die Elbe hat im Vergleich zu Vorhaben an anderen prioritären Wasserstraßen deutlich geringere verkehrliche Bedeutung. Ob vor diesem Hintergrund eine Wiederaufnahme der Planungen zum Ausbau der Saale noch in Betracht gezogen werden kann, ist noch nicht abschließend entschieden. Insofern stellt sich derzeit weder die Frage nach einer Überprüfung der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, noch ist ein neuer Scoping-Termin geplant.“    weiterlesen

BUND-Pressemitteilung

	Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph Bergner (FOTO: THOMAS MEINICKE)

mz-web.de, 20.06.11, VON MARKUS DECKER 
Ostbeauftragter der Bundesregierung legt sich mit Verkehrsminister Ramsaueran an und fordert den Bau des umstrittenen Saale-Projekts

BERLIN/MZ. Die Ankündigung des Bundesverkehrsministeriums, in die ostdeutschen Wasserstraßen weniger zu investieren, weil auf ihnen weniger Güter transportiert werden, stößt auf Widerstand und führt zu einem Konflikt innerhalb der Bundesregierung. "Man sucht jetzt nach Projekten, auf die man verzichten kann, um mit den Finanzen zu recht zu kommen", erklärte Christoph Bergner (CDU), Ost-Beauftragte der Bundesregierung, mit Hinweis auf den umstrittenen Saale-Kanal am Montag. Da werde er jedoch "in die harte Diskussion gehen", sagte Bergner der MZ. Denn manche Kürzung sei nicht sachgerecht.

"Beim Saale-Seiten-Kanal handelt es sich um die Vollendung eines Bauprojekts", erklärte Bergner. "Wir würden alle bisherigen Investitionen entwerten, wenn wir das nicht machen würden." Er habe daher Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geschrieben und stehe mit seinem Haus in Kontakt, um das Planfeststellungsverfahren für den Kanal einzuleiten. Mit Blick auf den Ausbau des Mittellandkanals sagte der CDU-Politiker: „Für mich ist es als Beauftragter für die neuen Länder überhaupt nicht denkbar, dass ein Verkehrsprojekt Deutsche Einheit auf diesem Wege infrage gestellt wird.“  ... weiterlesen

mz-web.de,20.06.11,VON MARKUS DECKER UND KAI GAUSELMANN

Bund will nur noch in stark befahrene Wasserstraßen investieren. Damit droht Projekt bei Barby das Aus. Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Webel ist empört

BERLIN/MAGDEBURG/MZ. Für den Saale-Kanal wird es immer enger. Laut Bundesverkehrsministerium sollen neue Ausbaumaßnahmen an Flüssen und Kanälen im Osten zurückgestellt werden. Grund dafür sei die geringere Nutzung der ostdeutschen Wasserstraßen für den Güterverkehr. Damit steht der Bau des umstrittenen Kanals in Sachsen-Anhalt vor dem Aus.

Zehn Tage vor der möglicherweise entscheidenden Sitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses erklärte Ministeriums-Sprecherin Marion Hoppen der MZ: "Wir gehen allein nach dem Kriterium der Tonnage. Und Fakt ist, dass die meisten Bundeswasserstraßen in den meisten ostdeutschen Ländern nicht ausgelastet sind. Daher werden wir hier erst mal nicht primär in den Ausbau investieren." .....Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) stellte sich derweil erneut hinter den Saale-Kanal, der nahe Barby für 100 Millionen Euro entstehen soll. "Es gibt zahlreiche Unternehmen, die den Wasserweg zum Transport ihrer Güter nutzen wollen ....   weiterlesen

	Matthias Lux, Vorsitzender Geschäftsführer der Stadtwerke Halle GmbH

mz-web.de, 20.06.11,VON KAI GAUSELMANN
Saale-Kanal
Der Bypass-Streit

Halle (Saale)/BARBY/MZ.

"Dann bekommt die Region endlich Anschluss an das deutsche Wasserstraßennetz", sagt der Stadtwerke-Chef und lächelt. Und wenn er gebaut wird, der Saale-Kanal? "Dann werde ich Inselkönigin, und wir führen Brückenzoll ein", sagt die Bürgermeisterin lachend. "Dann schäme ich mich für dieses Land Sachsen-Anhalt", sagt der Naturschützer und schaut finster.

Stadtwerkechef kann nicht zaubern

Rabenschwarzes Haar, Jungengesicht - Matthias Lux sieht ein bisschen aus wie der Onkel von Harry Potter. Es wäre nicht schlecht, wenn der 44-Jährige Chef der Stadtwerke Halle zaubern könnte. Dann müsste er vielleicht jetzt nicht auf dieses 37 500 Quadratmeter große Nichts schauen. 750 mal 50 Meter, gesäumt von rostbraunen Spundwänden, darin nur Saalewasser. Ein trauriger See, ein verwaistes Hafenbecken. Die Anlage im halleschen Ortsteil Trotha ist eine bundesweit bekannte Stadtansicht. Kein Bericht über Steuerverschwendung kommt ohne die 30-Millionen-Investition aus. Das letzte Schiff hat hier vor sechs Jahren Ladung gelöscht. Doch am 29. Juni ist der Hafen ein echter Hafen, für einen Tag. Ein Schiff wird kommen. Es bringt eine Turbine für das Heizkraftwerk auf dem Hafengelände.

Das Ziel wurde gebaut, bevor der Weg fertig war. .... weiterlesen

Leserbrief zum Bericht: Der Bypass-Streit MZ vom 20. Juni 2011 von Karl Jüngel
Zugegeben, der Autor dieses Berichtes hat versucht, objektiv, zu sein. Leider ist ihm das nur zum Teil gelungen, weil nicht die richtigen Gesprächspartner befragt wurden. Bei dem Saalekanal geht es nicht nur um die Belebung der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt, sondern um die gesamte Infrastruktur in Mitteldeutschland mit den Industriezentren um Bernburg, Halle, Leuna, Lützkendorf und Schkopau und zuletzt dem Großraum Leipzig. Ich denke als erfolgreicher Buchautor zu dieser Problematik einen Überblick zu haben, wie wichtig der Bau des Kanals wirklich ist, nicht nur für die Industrie, sondern auch für den Wassertourismus und für die Kreuzfahrtschifffahrt. Die Betrachtungsweise des Herrn Dörfler sind für mich die eines Traumtänzers. ...weiterlesen

Leserbrief zu "Bitte kein Millionengrab!", MZ 20. Juni 2011 von Hans-Dieter Büttner

Sehr geehrter Herr Schafmeister, was war denn zuerst da, das Huhn oder das Ei? Es ist doch klar,dass der Hafen in Halle seit Jahren kein Schiff mehr gesehen haben kann. Wie soll denn das bitte da auch hinkommen, wenn die letzten Kilometer zur Elbe als Nadelöhr den Weg verschließen? Seriöse Berechnungen sagen voraus, dass ein gewaltiges Transportvolumen von der Strasse auf das Wasser verlagert werdenkann. Man kann die großen Betriebe mit ihren vielen neuen Arbeitsplätzen an den Ufern des Flussverlaufes sehen.Völlig unerklärlich ist, warum Sie die östlichen Wasserstrassen Elbe und Saale vom Netz der westdeutschen Wasserstrassen nehmen wollen. ... weiterlesen 

Leserbrief zum Volksstimme- Interview "Zu wenig Wasser oder zuverlässiger Anschluss?" vom 22.06.

Es war ein außergewöhnliches Interview, das die Volksstimme am Mittwoch, den 22. Juni zum Verkehrsweg Saale und Elbe veröffentlichte. Erstmals kamen in einem Streitgespräch mit Herrn Klinder von der Binnenschifffahrt und Herrn Dr. Dörfler vom BUND die zwei Seiten, Gegner und Befürworter der Schifffahrt auf Elbe und Saale, gleichzeitig zu Wort! Ich war schon immer skeptisch, aber nach diesem Interview ist mein Eindruck bestätigt worden, dass der Herr Dr. Dörfler versucht, die Öffentlichkeit zu täuschen. In dem Interview wird deutlich, dass er beim Thema Saalekanal und Elbe mit Falschaussagen (Motorgüterschiff statt Schubverband), wirtschaftlichen Unterstellungen (die Betriebe wollen gar nicht mit dem Schiff transportieren), falschen Zahlen (angeblich schlechte Wasserstände seit 2005) und nicht belegbaren Horrorszenarien (Staustufen in der Elbe) dikutiert. ... weiterlesen

Volksstimme 22.06.2011
Zu wenig Wasser oder zuverlässiger Anschluss?

Soll ein Saalekanal von Calbe bis zur Elbe bei Barby gebaut werden? Streitgespräch zwischen Ernst Paul Dörfler vom BUND und Ingo Klinder vom Binnenschifffahrt-Bundesverband

Seit fast 20 Jahren ist der Ausbau der Saale ein Streitfall. Ihr Ausbau hätte auch Wirkungen auf die Elbe: Käme die Saaleschifffahrt in Gang, würden deutlich mehr Schiffe durch Magdeburg zum Mittellandkanal tuckern. Umweltschützer halten das für illusorisch. Binnenschiffer und Firmen hoffen. Doch es ist eher ein Bangen. Im Volksstimme-Streitgespräch geben sich Kanalgegner Ernst Paul Dörfler und Kanalbefürworter Ingo Klinder heftig Kontra. Es fragten die Volksstimme-Redakteure Jens Schmidt und Winfried Borchert.

Volksstimme: Herr Klinder, warum braucht Sachsen-Anhalt den Saalekanal?

Ingo Klinder: Mit dem Kanal bekommen die Unternehmen an der Saale sowie der Hafen Halle einen zuverlässigen Anschluss an die Elbe und somit Zugang zum Mittellandkanal und an das europäische Binnenwasserstraßennetz. Die Schifffahrt ist auf der Saale derzeit nur von Halle bis Calbe durch fünf Staustufen gesichert. Die sechste wurde kriegsbedingt nie gebaut. Daher ist zwischen Calbe und der Mündung in die Elbe Binnenschifffahrt so gut wie unmöglich, da wir dort zwei Strömungsstellen mit oft sehr niedrigen Wasserständen haben. Der Bau der fehlenden Staustufe wurde aus ökologischen Gründen verworfen und ein Kanal als Alternative eingebracht, um den Flaschenhals zu beseitigen. Er dient der Umwelt und gleichermaßen der Schifffahrt sowie der Wirtschaft.

Volksstimme: Herr Dörfler, warum sind Sie gegen den Bau?

Ernst Paul Dörfler: Ein Kanal ist kein Supermarkt, der sich nach zehn Jahren bezahlt gemacht hat und den man dann wieder abreißt. Der geplante Kanal, der die Elbe bei Barby mit der Saale bei Calbe verbinden soll, würde 100 bis 150 Millionen Euro kosten. Er muss, sollte die Investition volkswirtschaftlich sinnvoll sein, für 80 Jahre, also bis zum Ende des Jahrhunderts, sicher und möglichst stark genutzt werden.
"Die Rechnung geht nicht auf"
Doch schon jetzt zeigt sich, dass die Rechnung nicht aufgehen kann. Für eine rentable Güterschifffahrt auf Elbe und Saale mangelt es vor allem an Wasser.... weiterlesen                       Volksstimme 22.6

HalleForum.de, Dienstag, 21. Juni 2011

Um den Ausbau der Saale bei Tornitz gibt es weiterhin Streit, weil die Bundesregierung keinen vorrangigen Bedarf erkennt. Damit steht das 100-Millionen-Euro-Projekt vor dem Aus. Doch die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) kämpft noch einmal für den Kanal, der die Saale auch für größere Schiffe befahrbar machen soll. „Der Ausbau des Wasserstraßennetzes ist noch nicht abgeschlossen“, unterstützt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Thomas Brockmeier die Position der sachsen-anhaltischen Landesregierung für eine fortgesetzte Förderung. Verkehrsminister Thomas Webel hatte sich für den Bau des Saale-Kanals bei Tornitz ausgesprochen.

„Mitteldeutschland würde mit einem Schlag von der Binnenschifffahrtskarte verschwinden. Die Saale ist keine bloße ‚Restwasserstraße’ – es sei denn, man macht sie am grünen Tisch dazu!“ Dem sogenannten „Strategiewechsel“ im Bundesverkehrsministerium fehle „die praktische wirtschaftliche Vernunft“, mahnt Brockmeier. „Man kann nicht auf halber Strecke sagen, ‚ich sehe das Ziel nicht’.  ...weiterlesen

Sächsischer Hafen- und Verkehrsverein e.V.

PRESSEINFORMATION Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB) 22. Juni 2011

Binnenschifffahrt unverzichtbar: Rund 15,2 Mio. Tonnen Gü-ter wurden auf ostdeutschen Wasserstraßen umgeschlagen

Für Irritationen sorgen derzeit Äußerungen des Bundesverkehrsministeriums gegenüber be-stimmten Medien im Zusammenhang mit den Infrastrukturinvestitionen des Bundes. So wird unter anderem in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und in der aktuellen Ausgabe des Ma-gazins „Spiegel“ das Bundesverkehrsministerium mit der Aussage zitiert, seit 1991 seien 3,7 Mrd. Euro „in ostdeutsche Wasserstraßen, Schleusen und Binnenhäfen“ investiert worden. Es sei „viel Geld in Flüsse gesteckt worden, auf denen kaum ein Schiff fährt. Die Investitionen haben sich nicht ausgezahlt.“
Der Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB) kritisiert diese unsubstantiierte und verkürzte Negativdarstellung, die gerade für die Mitte und den Osten Deutschlands die ei-gene Verkehrspolitik der Vorgängerregierung unter Beteiligung von CDU und CSU diskreditiert .... weiterlesen

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