Elbe-Saale-Nachrichten

Lesen Sie heute:

• Weiß der Minister eigentlich, was er da entschieden hat?
• SPD: „Minister verweigert sich der Reformdebatte”
• Brief des tschechischen Verkehrsminister Barta an Minister Ramsauer
• EU will europäisches Verkehrssystem umgestalten
• BDB zufrieden mit Ankündigung der Europäischen Kommission
• Neuer Wirtschaftssenator setzt auf Hafenkooperationen
• Fische statt Schiffe - Hafen Halle
• Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt
• Modellprojekt an der Elbe
• Weiß der Minister eigentlich, was er da entschieden hat?
• Büsche wuchern im Deichvorland
• Mission Schiffshebewerk II: Verein reiste nach Berlin

www.schifffahrt-online.de , Nr. 3 / März 2011
Editorial von Friedbert Barg Herausgeber

... und da verkündet er - ohne die Beteiligten auch nur ansatzweise nach ihrer Meinung zu fragen - eine Neuklassifizierung der deutschen Binnenwasserstraßen.

Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) ist zu Recht verärgert, die FDP-Bundestagsfraktion trifft mit ihrem Brief an den Bundesverkehrsminister den Nagel genau auf den Kopf und die SPD-Fraktion fordert, dass endlich alle Beteiligten an den Tisch müssen.
Entweder das Ganze ist ein riesiges Missverständnis - oder Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer verstößt wirklich gegen alle parlamentarischen Regeln und hat über den Kopf der von uns allen gewählten Volksvertretern hinweg Entscheidungen nach Gutsherrenart
getroffen. Und das steht ihm schlicht und einfach nicht zu. .... weiterlesen

www.schifffahrt-online.de, Nr. 3 / März 2011

Beckmeyer: Ramsauer muss eine Zukunftskommission zur Infrastrukturfinanzierung einrichten

Zur 1. Lesung des SPD-Antrags
"Stillstand in der Verkehrspolitik überwinden - Zukunftskommission zur Reform der Infrastrukturfinanzierung einrichten"
erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
„Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, eine Zukunftskommission zur Infrastrukturfinanzierung einzuberufen. Alle Beteiligten müssen an einen Tisch: Bundesregierung,Regierungs- und Oppositionsfraktionen,Vertreter der Bundesländer, der Wissenschaft und der Verbände der Verkehrsbranche. Es ist Zeit, die eingetretenen Pfade der Diskussion zu verlassen. Der Stillstand und die Lähmung in der Verkehrspolitik müssen überwunden werden.  ..... weiterlesen

negative Auswirkungen auf die Elbwasserstraße

Sehr geehrter Herr Minister,

gestatten Sie mir, mich zum Reformbericht der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) mit der Perspektive bis zum Jahr 2025 an Sie zu wenden. Gemäß der Zusammenfassung der Studie soll der Verkehr auf dem Rhein, der Donau und dem Mittellandkanal weiter entwickelt werden. Die erwähnte Reform könnte negative Auswirkungen auf die Elbwasserstraße haben, welche die Studie als zweitrangige Wasserstraße bezeichnet.

Oben genanntes Material des Ministeriums für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung der BRD unterteilt das deutsche Wasserstraßennetz nach einem voraussichtlichen Transport in Tonnen in 5 Kategorien. Die höchste Priorität  werden der Rhein, die Donau und der Mittellandkanal haben. Am anderen Ende der Skala folgt das zweitrangige Netz, wohin leider auch die Elbe von der Staatsgrenze bis nahezu  Magdeburg eingeordnet ist.

Am Ende der Studie im Teil zu den Wasserstrassen ohne große Nachfrage nach Transport (also auch die Elbe) erscheint folgende Konstatierung: „Das politische Ziel, den Anteil des Gütertransports auf den Wasserstraßen zu steigern, wird in diesen nachrangigen Netzteilen aufgegeben. An Wasserstraßen mit geringer Transportnachfrage und ohne absehbares Steigerungspotenzial wird der Ressourceneinsatz zurückgefahren. Dementsprechend werden Unterhaltung und Betrieb stark reduziert.“

Eine Akzeptanz des oben angeführten Reformberichts hätte schwere negative Folgen für die Binnenwasserstraße Elbe mit ihrer internationalen Bedeutung. Unmittelbar würden diese außer der Tschechischen Republik auch Firmen aus den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen spüren, welche die Elbe als Zugangsweg zu den Norddeutschen Seehäfen nutzen. Darüber hinaus wäre es im Widerspruch mit der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 661/2010 vom 7. Juli 2010 über die Haupttrassen der Union für die Entwicklung des Transeuropäischen Verkehrsnetzes.

Die Tschechische Republik – das einzige Land der Europäischen Union, das keinen qualitätsvollen Zugang zu einem Seehafen über eine Wasserstrasse hat, deren Wirtschaft gleichzeitig auf den Export orientiert ist – wäre durch Realisierung dieses Vorhabens beträchtlich beschädigt.   ... weiterlesen

	EU-Verkehrskommissar will Verkehr von der Straße verlagern, um Klimaschutzziele zu erreichen

verkehrsRUNDSCHAU.de, 28.03.2011

Politik & Verbände

Brüssel. Die EU-Kommission will die CO2-Emissionen im Verkehrssektor bis zum Jahr 2050 um 60 Prozent reduzieren. Das ist die zentrale Aussage des langerwarteten Weißbuches „Verkehr 2050", das Verkehrskommissar Siim Kallas jetzt in Brüssel vorgelegt hat.
Das Weißbuch sei „ein Fahrplan zu einem wettbewerbsfähigen Verkehrssektor, der mehr Mobilität ermöglicht und Emissionen mindert", sagte Kallas.
Wettbewerbsfähige Verkehrssysteme seien entscheidend für Europas weltweite Konkurrenzfähigkeit, für Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die tägliche Lebensqualität der Bürger. Zur Erreichung ihres Zieles plant die Kommission eine grundlegende Umgestaltung des europäischen Verkehrssystems. So sollen bis 2030 30 Prozent des Straßengüterverkehrs über mittlere Entfernungen von mehr als 300 Kilometer auf Schiene und Binnenschifffahrt verlagert werden, bis 2050 sogar mehr als die Hälfte.   .....weiterlesen

Weißbuch zur künftigen Verkehrspolitik

Presseinformation, Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB) 29. März 2011

Das am 28. März 2011 in Brüssel von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas vorgestellte Weißbuch für den Verkehrssektor zeigt die zukünftigen Schwerpunkte der europäischen Verkehrspolitik auf. Die Unterlage enthält mittel- und langfristige Ziele der Europäischen Kommission für die Jahre bis 2030 bzw. bis 2050 bezüglich einer Verbesserung des europäischen Verkehrssystems und zeigt im Rahmen eines Maßnahmenkatalogs für alle Verkehrsträger insgesamt 40 mögliche Initiativen auf, für deren Umsetzung sich die Kommission im kommenden Jahrzehnt einsetzen will....

Für den Binnenschifffahrtssektor stellt der BDB zufrieden fest, dass die Europäische Kommission dem Verkehrsträger auch weiterhin ihre Unterstützung zusichert. Die Binnenschifffahrt soll zukünftig eine stärkere Position unter den Verkehrsträgern einnehmen, insbesondere im Seehafenhinterlandverkehr und hinsichtlich der Verbindung der europäischen Meere.  .... weiterlesen

Frank Horch ist seit Mittwoch der neue Wirtschaftssenator in Hamburg. Er will sich vor allem auf den Hafen und die Elbvertiefung konzentrieren. (Bild: Arndt)

DVZ Deutsche Logistik-Zeitung, 26.03.11,Von Peter Kleinort, Hamburg

Hamburg hat seit Donnerstag einen neuen Wirtschaftsenator. Der parteilose Frank Horch übernahm nun auch offiziell die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Ian Karan. Als Schwerpunkt seiner Arbeit nannte Horch die Hafenentwicklung und die Elbvertiefung.

Seit den Bürgerschaftswahlen und dem Gewinn der absoluten Mehrheit für die SPD in Hamburg sind nahezu vier Wochen vergangen. Olaf Scholz ist seit dem 7. März der neue Erste Bürgermeister, aber erst seit Mittwoch ist der neue Senat – die Hamburger Landesregierung – ebenfalls im Amt. Mit dem ehemaligen Präses der Handelskammer, Frank Horch, ist ein parteiloser Manager neuer Wirtschaftssenator geworden. Am Donnerstag übernahm er offiziell die Amtsgeschäfte in der Behörde für Wirtschaft und Arbeit – dem zuständigen Landesministerium in Hamburg.

In seiner Antrittsrede vor Mitarbeitern der Behörde umriss Horch die Schwerpunkte, die er in den kommenden Jahren wirtschaftspolitisch bearbeiten möchte. "Hamburg ist einer der effizientesten Wirtschaftsräume in Deutschland und Europa", sagte Horch. "Aus diesem Grund brauchen wir einen strategischen Ansatz in der Wirtschaftspolitik, keinen ideologischen".  ...weiterlesen

	Der Hafen in Halle: Güterschiffe kommen nicht. Statt dessen wird Hubert Reichhardt (Foto unten) hier bald fischen. (FOTO: GÜNTER BAUER, PETER LISKER)

mz-web.de, 30.03.11, VON CHARLOTTE ZINK UND KATRIN LÖWE

Halle (Saale)/MZ. Von großen Schiffen träumt Dirk Lindemann noch immer. Von Europaschiffen etwa, die 1 350 Tonnen Ware am Stück laden können. Lindemann, seines Zeichens Geschäftsführer der Hafen Halle GmbH, ist von großen Schiffen aber auch Jahre nach dem Hafenausbau weit entfernt. Statt der Riesen-Kähne kommen jetzt kleine Fische. Und neuer Streit um das einstige Prestigeobjekt, das trotz einer 30-Millionen-Euro-Investition in den 90er Jahren für die Güterschifffahrt schlicht kaum nutzbar ist, solange der geplante Saale-Kanal nur auf dem Papier existiert. Seit Jahren hat der Hafen deshalb einen Platz im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. Nun treibt er auch Anglern die Zornesröte ins Gesicht....

Hinter die Frage, ob sich daran etwas ändert, hat der Bund zuletzt riesige Fragezeichen gesetzt, als er eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeit von Bundeswasserstraßen ankündigte. Zweifel am umstrittenen 100-Millionen-Projekt Saale-Kanal wurden laut. Ohne den aber, der etliche Windungen der Saale kurz vor der Mündung in die Elbe überbrücken soll, kommen kaum Schiffe bis Halle. Seit Jahren gibt es Streit, Gegner des Projekts halten die Saaleschifffahrt nicht für wirtschaftlich, befürchten durch den Bau des Kanals enorme Naturschäden. Sachsen-Anhalts Landtag bekannte sich zuletzt im Februar knapp mit 46 zu 42 Stimmen zu dessen Bau.

Bis 30. April, so kündigte nun das Bundesverkehrsministerium am Mittwoch an, sollen dem Haushaltsausschuss des Bundestages die Ergebnisse der Prüfung jeder einzelnen Bundeswasserstraße vorgelegt werden. Danach richtet sich auch das Schicksal des Saale-Kanals.

Vorerst bleibt es im Hafen aber noch beim Containerumschlag auf Schiene und Straße. Und bei kleinen Fischen im Becken.  ... weiterlesen

MZ_vom_31.03.2011_-_Fische_statt_Schiffe.pdf

: Potenziale für Schiffstransporte auf der Saale

Lesen Sie dazu auch:

Bundesminister Tiefensee bekräftigt Saaleausbau vom 22. Mai 2008„

VHdS begrüßt Entschließung des Bundesrates 11. November 2003

Grünes Licht für den Bau des Schleusenkanals Tornitz vom 15. Oktober 2008

Zur Zeit finden dir Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD zur Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt statt. Für den Saale-Seitenkanal sind die Aussagen der Spitzenkandidaten von CDU und SPD entscheidend..

IHK Halle-Dessau, 7. März 2011
Veranstaltung mit: Herrn Jens Bullerjahn (SPD) , Frau Prof. Dr. Claudia Dalbert (Bündnis 90/Die Grünen), Herrn Wulf Gallert (DIE LINKE) , Herrn Dr. Reiner Haseloff (CDU) und Herrn Veit Wolpert (FDP)

Meine Frage  an alle Kandidaten:
Wie gehen Sie mit dem zur Entscheidung stehenden Projekt „Elbe-Saale-Kanal“ zur Vollendung des Saaleausbaus in mögliche Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt? 

Jens Bullerjahn (SPD)
Wenn der Bund die Entscheidung zum Bau trifft und die Finanzierung übernimmt wird der Kanal gebaut.

Dr. Reiner Haseloff (CDU)
Wenn in dem Scopingtermin die Entscheidung vom Bund zur Planung des Elbe-Saale-Kanals fällt, wird der Bau durchgeführt.

Manfred Sprinzek
Verein zur Hebung der Saaleschifffahrt e.V.

	Ein Komplex aus Elster mit Baggerponton und Schute räumte in den vergangenen Tagen den Schiffsweg in der Elbe bei Klöden frei. (FOTO: THOMAS CHRISTEL)

mz-web.de, VON KLAUS ADAM, 23.03.2011

SANIERUNG Wasser- und Schifffahrtsamt plant Maßnahmen zur Sohlstabilisierung

KLÖDEN/DRESDEN/MZ. Beschäftigte des Wasser- und Schifffahrtsamtes waren in den vergangenen Tagen dabei, im Bereich Klöden die Elbe auszubaggern und das Schüttgut an Vertiefungen im Flussbett wieder abzulassen. "Das sind ganz normale Arbeiten zur Gewässerunterhaltung", erklärte Elke Kühne, für Bau und Unterhaltung zuständige Sachbearbeiterin bei der Dresdener Behörde. "Aufgrund der wechselnden Wasserstände gibt es hier und da Anlandungen, die mit diesen Arbeiten abgetragen werden", ergänzte sie.

Nichtsdestotrotz sei das Wasser- und Schifffahrtsamt gegenwärtig dabei, vom zuständigen Bundesverkehrsministerium zusätzliche Finanzen frei zu bekommen. Auf dem Abschnitt zwischen Mühlberg (Elbe-Elster-Kreis) und Coswig (Anhalt) bzw. bis zur Saalemündung, der als Erosionsstrecke bezeichnet wird, soll nämlich in einem Modellprojekt ein Sohlstabilisierungskonzept verwirklicht werden. "Seit Anfang der 90er Jahre", so Frau Kühne, "wird die Elbe kontinuierlich gewässerkundlich erfasst." Dazu zählen auch die Geschiebeverhältnisse auf dem Grund des Flusses... weiterlesen

www.abendblatt.de , Stefan Bohlmann, 26. März 2011

Anwohner fordern längere Schnittsaison an der Elbe. Hochwasser und Vorschriften verhindern seit Herbst die Arbeiten

Radegast. Die prächtig gedeihenden Bäume und Büsche im Deichvorland der Elbe im Landkreis Lüneburg bereiten Hans-Wilhelm Stabe und Klaus Rund große Sorge. Es ist nicht so, dass sich die beiden Männer nicht über die wunderschöne Natur am Fluss freuen. Doch als Bewohner der Elbmarsch, deren Hab und Gut durch die Deiche geschützt wird, haben sie naturgemäß auch den Hochwasserschutz stets im Blick. Und den sehen Stabe, Vorsitzender des Vereins zum Schutz der Kulturlandschaft und des Eigentums im Elbetal aus dem Bleckeder Ortsteil Garlstorf, und Vorstandsmitglied Klaus Rund aus Hittbergen in akuter Gefahr.

Die sogenannte Verbuschung im Deichvorland trage erheblich dazu bei, dass das Hochwasser der Elbe höher aufläuft und die Deiche stark belastet, sagen sie. "Weil viele Bäume und Büsche quer zum Fluss stehen und damit die Strömung an die Deiche drücken." Oder sich bei Eisgang zwischen ihnen Eisschollen verkeilen und festsetzen könnten. Das hätte den Effekt, dass eine Mauer hart wie Beton gegen die Dämme treiben würde..... weiterlesen

Newsletter Aktivtourismus in Mitteldeutschland

Sieben Bundestagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt schalten sich ein Eine Delegation des Fördervereins Technische Denkmale mit Reiner Riegg, Vorsitzender, sowie Jürgen Canehl, Hans Garz und Rüdiger Hartewig hat am Mittwoch mit sieben Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt über die Wiedereröffnung des Schiffshebewerks Magdeburg Rothensee konferiert. Allesamt werden, so Rüdiger Hartewig im Volksstimme-Gespräch, in den nächsten Wochen Parallelaktivitäten zur Stadt entwickeln. Sie wollen mithelfen, Bundesverkehrsminister Ramsauer zu einer Entscheidung für den Weiterbetrieb des technischen Denkmals zu bewegen. Man habe, so Hartewig, u a. die veränderte Situation im Zusammenhang mit der Gleichstellung des Güter- und des touristischen Verkehrs auf den Wasserstraßen erörtert. Das eröffne neue Chancen für den 2006 unter enormem Bevölkerungsprotest stillgelegten Schiffsfahrstuhl.   ....weiterlesen

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