eingetragen am: 19.12.2011 um 13:08 Uhr, Alter: 153 Tag(e)
Transparenz und Klarheit fehlen, Ausbaustrategie an den Bundeswasserstraßen bleibt unklar
BDB und BÖB sind mit dem Entwurf des Investitionsrahmenplanes 2011 - 2015 unzufrieden
Pressemitteilung BDB und BÖB 19.12.2011
Duisburg/Berlin, 19.12.2011 – Unzufrieden sind der Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB) und der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen e.V. (BÖB) mit dem vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten Entwurf eines Investitionsrahmenplanes für die Verkehrsinfrastruktur (IRP). Im IRP soll der Planungsrahmen für die Investitionen in die Schienenwege, die Bundesfernstraßen und die Bundeswasserstraßen bis 2015 dokumentiert werden. Dargestellt werden soll der Investitionsbedarf für den Erhalt des Bestandsnetzes sowie für die Fortführung der im Bau befindlichen Vorhaben und für jene Projekte, die bis 2015 neu begonnen werden sollen. Minister Ramsauer wirbt für den neuen IRP, indem er Transparenz beim Verkehrswegebau verspricht und erklärt, dass der neue IRP praxisnahe Kriterien wie Planungsstand und Baureife bei der Projektauswahl anlegt.
Für die Bundeswasserstraßen bleibt dieser Planentwurf des Bundesverkehrsministeriums allerdings hinter den eigenen Ansprüchen zurück. Die Unterlage wird nur in einem Punkt konkret und ist damit Ausdruck der absoluten Mangelverwaltung in der Verkehrspolitik des Bundes: Es fehlen im Wasserstraßenbereich Milliardenbeträge, um die erforderlichen Investitionen zu tätigen.... weiterlesen