eingetragen am: 08.02.2012 um 14:58 Uhr, Alter: 102 Tag(e)
Ost-Wirtschaft sorgt sich um Wasserstraßen
IHK-RESOLUTION
MZ Bernburg, 07.02.2012
HALLE/MZ/JDS - Mit einer gemeinsamen Erklärung protestieren alle ostdeutschen Industrie- und Handelskammern gegen die vom Bun-desverkehrsministerium geplante Neueinstufung der Wasserstraßen. Die Resolution ist von mehreren IHK-Präsidenten dem Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Länder, Christoph Bergner (CDU), in Berlin übergeben worden, teilte die IHK Halle-Dessau mit.
Unter anderem war vom Bund die Herabstufung der Elbe südlich von Magdeburg und der Saale vorgesehen. Die geplante Neueinstufung wäre, so Carola Schaar, Präsidentin der IHK Halle-Dessau, mit einer Umverteilung bei der Finanzierung der Wasserstraßen vor allem zu Lasten des Ostens verbun-den. Damit werde erstmals „der im Grundgesetz fixierte Anspruch auf gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands aufgegeben." Der Osten solle "vom Verkehrsträger Wasserstraße abge-koppelt werden", sagte Schaar.