eingetragen am: 29.01.2012 um 19:08 Uhr, Alter: 112 Tag(e)
Kieler Landtag für Elbvertiefung
CDU/FDP betonen die existenzielle Bedeutung des Hamburger Hafens für den Norden
Nach einer kontroversen Debatte hat der schleswig-holsteinische Landtag mit den Stimmen der CDU/FDP-Regierungskoalition sich für die geplante Elbvertiefung ausgesprochen. Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) sagte am Donnerstag im Kieler Landeshaus, "der Hamburger Hafen ist auch unser Hafen". Er sei für Schleswig-Holstein der bedeutendste Arbeitgeber. Im März werde die Landesregierung über die notwendigen Planfeststellungsbeschlüsse entscheiden - und die Zustimmung sei absehbar.
Künftig sollen auch Schiffe der neuen Container-Generation mit einem Tiefgang von 14,50 Metern den Hamburger Hafen erreichen können. Hamburgs Nachbarländer Schleswig-Holstein und Niedersachsen müssen Planfeststellungsbeschlüsse fällen, damit die Bauarbeiten beginnen können. Ein Antrag der Grünen gegen die Vertiefung der Fahrrinne wurde vom Landtag abgelehnt, ebenso ein Antrag der SPD, der die Elbvertiefung direkt verknüpfen wollte mit einem parallelen Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals.
Die Grünen äußerten neben massiven ökologischen Bedenken auch wirtschaftspolitische Gründe. Der Hamburger Hafen werde auf Dauer die immer größeren Containerschiffe nicht aufnehmen können und brauche neue Perspektiven. Statt kleinstaatliche Konkurrenz um die größten Schiffe sei ein Verbundkonzept der norddeutschen Häfen zukunftsweisend. Als einziger deutscher Seehafen werde der Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven die größten Containerschiffe aufnehmen können, sagte die Grünen-Abgeordnete und Landtagsvizepräsidentin Marlies Fritzen.
Ihr Parteikollege Andreas Tietze sagte in Richtung CDU/FDP: "Sie baggern den Innovationen hinterher." "Elbvertiefung, die Neunte", heißt laut Fritzen das aktuelle Stück. "Und wenn man ehrlich wäre, müsste das Drehbuch für die zehnte Folge bereits geschrieben werden." Für die Umwelt drohen nach Ansicht der Grünen massive Schäden. So könnten Häfen und Nebenflüsse entlang der Unterelbe verschlicken. Der Fluss werde schneller fließen, was bei Hochwasser zu einer Gefährdung der Deiche führen werde. Auch SSW und Die Linke lehnten einen Ausbau der Elbe ab.
Der FDP-Abgeordnete Oliver Kumbartzky warf den Grünen vor, aus dem Hamburger Hafen einen Museumshafen machen zu wollen. Auch die SPD betonte die Bedeutung des Hafens für die ganze Region: "Wir sind nicht Hamburger, sondern Norddeutsche", sagte Fraktionschef Ralf Stegner. Er warf der CDU aber vor, zuerst den Hamburger Hafen ausbauen zu wollen und dann später einmal den Nord-Ostsee-Kanal. Beide Maßnahmen müssten miteinander gekoppelt sein und gleichzeitig umgesetzt werden, forderte Stegner. Die CDU verwahrte sich gegen die Kritik Stegners und bekannte sich zum Ausbau des Kanals. lno